Baerbock setzt bei EU-Treffen auf «gute Lösung» im Streit um Visa für Russen
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will beim Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und Kollegen in Prag mit einem Kompromissvorschlag den Streit um einen möglichen Visa-Stopp für russische Bürger lösen.
«Ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können», sagte Baerbock am Dienstag bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Ihr Vorschlag, nur die Regeln für Visa-Erleichterungen und die Erteilung von Mehrfach-und Mehrjahresvisa auszusetzen, könne dabei «eine gute Brücke» sein.
Die EU-Aussenminister tagen am Dienstag und Mittwoch in Prag. Einige Mitgliedstaaten fordern, wegen des russischen Angriffs in der Ukraine keine Visa mehr an russische Touristen auszustellen. Andere Regierung sind gegen diesen Schritt.
Baerbock, die für das EU-Treffen die Kabinettsklausur am Dienstag vorzeitig verlässt, verwies auf sehr unterschiedliche Interessenslagen in Europa: Es sei «eine komplett andere Situation», wenn baltische Staaten mit russischen Minderheiten und Grenzen zu Russland Visa ausstellten als wenn Länder dies täten, «die Hauptziel von Sommerreisen gerade auch für russische Staatsbürger sind, die eine sehr, sehr grosse Nähe zum russischen Regime haben», sagte die Ministerin.
Für die Bundesregierung sei zudem wichtig, dass auch künftig verfolgten Menschen eine schnelle Ausreise aus Russland ermöglicht werden könne, sagte Baerbock. Sie dürften nicht dafür «bestraft» werden, dass sie den Mut aufbrächten, «gegen dieses Regime aufzustehen». Dabei gehe es nicht nur um bekannte Journalisten oder Oppositionelle, sondern auch um «Studierende, die an ihrer Uni den Mut haben, sich anderweitig zu informieren».
Ziel müsse es deshalb sein, in der EU «unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzubringen» und eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland liege da mit seinem Kompromissvorschlag «ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die sagen, es darf gar keine Visa mehr geben und denjenigen, die sagen, wir machen einfach weiter wie bisher».
