Baerbock erhält wegen Ukraine-Äusserung harte Kritik

Unabhängig von der Meinung der Wähler in Deutschland hat Annalena Baerbock die Zusage zur Unterstützung in der Ukraine gegeben. Daraufhin erhält die deutsche Aussenministerin heftige Kritik.

Die 41-Jährige hat laut der rechtspopulistischen AfD und den Linken den Wählerwillen missachtet. Auch von der christdemokratischen Partei (CDU) muss sie Kritik einstecken. Am Donnerstag war #BaerbockRuecktritt einer der meistgenutzten Hashtags auf Twitter.

Anlass waren Äusserungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie zu unterstützen, und dass sie auch liefern wolle. Unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken («no matter what my German voters think»).

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Baerbock daraufhin vor, die Bürger seien ihr egal. «Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die #Ampel ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet», schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle: Eine Aussenministerin, die nach dem Motto «Ukraine first, Bürger egal» handle, sei ein «Totalausfall».

Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von «Schein-Heroismus», weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. «Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta.»

Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie: Sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine.