Baerbock an Israel: Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock setzt nach dem beispiellosen Angriff des Irans darauf, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht einhält. «Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht», sagte Baerbock am Montag bei einer von Frankreich und Deutschland organisierten Hilfskonferenz für den Sudan in Paris auf die Frage einer Journalistin, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe.

Sie habe dies in der vergangenen Woche gegenüber ihrem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, sagte Baerbock. Mit dem Angriff habe das iranische Regime die Region am Wochenende an den Rand des Abgrunds geführt. «Gleichzeitig hat diese Eskalation aber auch gezeigt, dass die Region an der Seite Israels steht, wenn es um die Eindämmung des gefährlichen iranischen Verhaltens geht. Der Iran ist isoliert», sagte die Ministerin.

«Israel hat in einer defensiven Art und Weise gesiegt, dank seiner starken Luftabwehr und dank des beherzten Eingreifens der USA, Grossbritanniens und arabischer Staaten», sagte Baerbock weiter. «Diesen Defensivsieg gilt es jetzt diplomatisch abzusichern. Unsere Priorität muss dabei sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.»

Am Sonntag seien sie und andere Partner im ständigen Austausch mit der israelischen Regierung, arabischen Partnern und internationalen Akteuren gewesen, «gerade auch zum Schutz Israels Sicherheit», sagte Baerbock. Sie habe deswegen am Sonntag auch noch einmal mit Amirabdollahian gesprochen und ihn unmissverständlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Der jüdische Staat behält sich nach dem beispiellosen Angriff des Irans auf Israel eine militärische Reaktion vor. Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Der Angriff konnte weitgehend abgewehrt werden. Der Iran stellte den Angriff als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dar.