Auswärtiges Amt legt Leitlinien für feministische Aussenpolitik vor
Das Auswärtige Amt stellt an diesem Mittwoch Leitlinien für eine feministische Aussenpolitik vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Baerbock: Frauenrechte sind Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften.
«Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Einleitung des Textes, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Er soll ebenso wie eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik am Vormittag im Kabinett beraten werden.
«Gesellschaften, in denen Gleichstellung verwirklicht oder zumindest angestrebt ist, sind friedlicher, gerechter, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher als solche, die Frauen und andere von der Teilhabe ausschliessen», schreibt Baerbock dazu weiter. Derzeit seien «Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt», unterstrich sie den Handlungsbedarf.
Es gehe aber nicht um eine «Aussenpolitik für Frauen», sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft. Die Leitlinien sollen sowohl das Handeln des deutschen diplomatischen Dienstes nach aussen beeinflussen, aber auch nach innen auf das Auswärtige Amt selbst wirken. Sie sollen laut Baerbock dazu beitragen, einen «feministischen Reflex» auszubilden.
Ein zentrales Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel des Auswärtigen Amts von rund fünf Milliarden Euro im Rahmen eines «Gender Budgeting» künftig «gendersensibel» auszugeben, also so, dass dabei Bedürfnisse und Lebenslagen von Frauen, aber auch von marginalisierten Gruppen generell mitgedacht werden. Acht Prozent sollen «gendertransformativ» ausgegeben werden, also auf konkrete Veränderungen abzielen.
Als Beispiele genannt werden die Berücksichtigung spezifischer Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen, geschlechtsspezifische Faktoren bei humanitärer Hilfe sowie das Bemühen um eine stärkere Partizipation von Frauen. Auch in der auswärtigen Kulturpolitik soll der feministische Ansatz zum Ausdruck kommen, an deutschen Auslandsschulen Grundsätze der Diversität und Inklusion verankert werden.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg soll konfliktbasierte sexualisierte Gewalt thematisiert und Täter (oder Täterinnen) möglichst zur Rechenschaft gezogen werden. Hingewiesen wird auch auf den Einsatz für Frauenrechte in Iran oder Afghanistan sowie generell in der Menschenrechtspolitik.
«Glaubwürdige feministische Aussenpolitik richtet den Blick auch nach innen», heisst es in den Leitlinien weiter. Zwar ist der Anteil der Leiterinnen diplomatischer Vertretungen seit dem Amtsantritt Baerbocks bereits deutlich auf 27 Prozent gestiegen. Dieser Anteil soll aber «schnellstmöglich» weiter erhöht werden.
Aber auch generell soll das Ziel der Gleichstellung konsequenter als bisher umgesetzt werden, bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, generell bei Personalentscheidungen aber auch strukturell etwa durch Massnahmen für eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Durch flexible Arbeitsbedingungen an den Auslandsvertretungen wollen wir sicherstellen, dass Beschäftigte mehr Zeit für ihre Familien haben.»
Auch ein Pendeln zwischen Dienststandort und Familienwohnsitz in Deutschland soll leichter werden. Ebenso soll Partnerinnen oder Partnern die Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit im Ausland erleichtert werden. Innerhalb des diplomatischen Dienstes soll es mehr Möglichkeiten für Job Sharing geben, wie dies bereits bei der Leitung von zwei Auslandsvertretungen praktiziert werde.
