Aussenminister Russlands und der USA treffen sich zu Ukraine-Gesprächen
Ein Treffen auf höchster diplomatischer Ebene soll Bewegung in den Ukraine-Krieg bringen: US-Aussenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich am Donnerstag in Stockholm, um über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze zu beraten, wie ein US-Vertreter am Mittwoch in Riga mitteilte.
Das Wichtigste in Kürze
- Selenskyj ruft zu «direkten Gesprächen» mit Russland über Ostukraine auf.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf.
Blinken und Lawrow werden nach Angaben des US-Vertreters am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Gespräche führen. Vor dem Treffen mit Blinken richtete Lawrow am Mittwoch scharfe Worte in Richtung Nato: Die Mitgliedstaaten der Allianz verfolgten eine «destruktive Politik» und versuchten, «die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen und sie in ein antirussisches Land zu verwandeln», sagte der russische Aussenminister.
Der Westen wolle Moskau «diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben», kritisierte Lawrow weiter. Der Kreml werde jedoch «weiterhin auf jeden unfreundlichen Schritt reagieren».
Der massive Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hat die Sorge ausgelöst, dass es zu einer militärischen Eskalation kommen könnte. Moskau wirft seinerseits dem Westen vor, Kiew mit Waffen zu beliefern und Militärübungen im Schwarzen Meer abzuhalten.
Mit der Sicherheitslage in der Ukraine und Georgien, das sich ebenfalls durch Russland bedroht fühlt, befassten sich am Mittwoch auch die Aussenminister der Nato-Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga.
Die Nato fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte. Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Verhältnis zu Moskau ist seitdem auf einem Tiefpunkt.
Nach Angaben des ukrainischen Aussenministers Dmitri Kuleba hat Russland an der Grenze rund 115.000 Soldaten stationiert. Kuleba sprach sich am Mittwoch für ein «Abschreckungspaket» aus, um Russland von einem Angriff auf sein Land abzuhalten.
Dieses müsse eine deutliche Kommunikation gegenüber Moskau, die Vorbereitung von Sanktionen und eine Erhöhung der militärischen Unterstützung für Kiew umfassen, sagte der ukrainische Aussenminister in Riga.
Moskau warf am Mittwoch wiederum Kiew vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die ukrainische Armee entsende schweres Gerät und Soldaten in den Osten des Landes. 125.000 Soldaten, «die Hälfte der ukrainischen Truppen», befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. «Wir müssen aufrichtig sagen: Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können», sagte Selenskyj am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament. Der Westen wirft Russland vor, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Mittwoch beim Treffen der Nato-Aussenminister die «starke Unterstützung der Verbündeten für die territoriale Integrität und Souveränität» der Ukraine und Georgiens. Das Bündnis stehe zudem zu seiner Entscheidung, beiden Ländern eine Aufnahmeperspektive zu bieten.
Am Dienstag hatten die Nato-Aussenminister Russland bereits vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Die einzelnen Mitgliedsländer behalten sich laut Stoltenberg weitere Sanktionen gegen Moskau vor.
