«Ausländische Agenten»-Gesetz: Georgier demonstrieren vor Parlament

Tausende haben am Dienstag vor dem Parlament in Georgien demonstriert, nachdem dieses ein Gesetz gegen «ausländische Agenten» angenommen hatte.

Das Wichtigste in Kürze

In Georgien haben am Dienstag Tausende vor dem Parlament demonstriert.
Dies, weil ein Gesetz gegen «ausländische Agenten» angenommen wurde.
Ein ähnliches Gesetz wurde 2012 in Russland verabschiedet.

In Georgien haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen «ausländische Agenten» demonstriert, das aus ihrer Sicht Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll.

Vor dem Parlament in Tiflis versammelten sich am Dienstag Demonstranten, wie auf Bildern des unabhängigen Fernsehsenders Pireli TV zu sehen war. Dies, nachdem das Parlament das umstrittene Gesetz angenommen hatte. Die Polizei setzte sowohl Tränengas als auch Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden ein.

Laut Pireli TV waren die Proteste zuvor weitgehend friedlich verlaufen. Mindestens ein Teilnehmer habe aber einen Molotow-Cocktail auf Polizeibeamte geworfen.

Gesetz erinnert an Russland 2012

Das neue Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die sich zu mehr als 20 Prozent mit Geldern aus dem Ausland finanzieren, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen.

Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses umfassend genutzt, um Medien und regierungskritische Organisationen oder andere Kritiker zu unterdrücken.

Ein Demonstrant benutzt einen Feuerwerkskörper während Zusammenstößen mit der Polizei vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien, Mittwoch, 8. März 2023. Die georgischen Behörden setzten am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt gegen Demonstranten ein, die sich gegen ein vorgeschlagenes Gesetz wehrten, das einige als Einschränkung der Pressefreiheit ansehen. – keystone

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich hinter die Demonstranten in Tiflis. «Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird», erklärte sie während eines Staatsbesuchs in New York.

Präsidentin kündigt Veto gegen Gesetz an

Die Präsidentin forderte, das Gesetzesvorhaben aufzugeben, und kündigte ihr Veto gegen den Text an. Da die Regierungspartei Georgischer Traum eine absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie dieses Veto jedoch aufheben.

Die kleine frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur Nato an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Massnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich Russland zuwenden.

Die US-Botschaft in Georgien erklärte am Dienstag nach der Verabschiedung des Gesetzes über «ausländische Agenten» in erster Lesung, dies sei «ein düsterer Tag für die georgische Demokratie». Wenn die Regierung in Tiflis an dem Vorhaben festhalte, schade sie damit den Beziehungen «zu ihren strategischen Partnern».

Bevölkerung unterstützt Nato- und EU-Beitrittspläne

Georgien hatte wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusammen mit dieser und Moldawien einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Im Juni gewährten die Staats- und Regierungschefs der EU Kiew und Chisinau den offiziellen Kandidatenstatus. Sie erklärten jedoch, dass Tiflis zunächst eine Reihe von Reformen durchführen müsse.

Die Pläne, der Nato und der EU beizutreten, sind in der georgischen Verfassung verankert. Sie werden Meinungsumfragen zufolge von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.