Aufsichtsbehörde empfiehlt Trump Entlassung seiner Beraterin Conway
Eine Aufsichtsbehörde in Washington hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung seiner Beraterin Kellyanne Conway nahegelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- 52-jährige Vertraute des Präsidenten attackierte wiederholt Demokraten.
Das Office of Special Counsel (OSC) machte Trump in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme darauf aufmerksam, dass seine 52-jährige Vertraute wiederholt gegen die geltenden Bestimmungen zur politischen Zurückhaltung in Regierungsämtern verstossen habe.
Conway habe Attacken gegen mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber gestartet, etwa gegen die Senatoren Cory Booker und Elizabeth Warren und gegen den früheren Kongressabgeordneten Beto O'Rourke. Den Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden bezeichnete Conway auf ihrem Twitter-Account als «gruseligen Onkel Joe». Conway hat bei Twitter 2,7 Millionen Follower.
Das Weisse Haus wies die OSC-Aufforderung als «unfair» und «unverschämt» zurück. Trumps Berater Pat Cipollone erklärte, die Empfehlungen des OSC beruhten auf einer Über-Interpretation des sogenannten Hatch Act, mit dem die öffentliche Zurückhaltung von Regierungsvertretern erreicht werden sollte. Das Recht auf freie Meinungsäusserung habe Verfassungsrang, erläuterte Cipollone. Das gelte auch für Regierungsvertreter.
