Auch EU Mitgliedstaaten für Verbot von Einwegplastik

Nach dem Parlament und der Kommission haben auch die Mitgliedstaaten der EU Einwegplastik offiziell den Kampf angesagt. «Wir werden Plastikprodukte verbieten, für die es gute Alternativen gibt», erklärte die österreichische Ministerin für Nachhaltigkeit, Elisabeth Köstinger, stellvertretend für den Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel. Vom Markt genommen werden sollen demnach etwa Wattestäbchen, Plastikgeschirr und Trinkhalme.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Das Parlament stimmte bereits vergangene Woche für ein weitgehendes Verbot von Einwegplastik. Mit der Zustimmung der Mitgliedstaaten werden nun nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft am kommenden Dienstag die finalen Verhandlungen zwischen den drei Institutionen beginnen.

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel habe es am Mittwoch keine Gegenstimme gegen das Plastikverbot gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die Entscheidung sei ein «wichtiger Schritt gegen die Vermüllung unserer Umwelt mit Plastik». Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte am Dienstag angekündigt, sich «entschieden» für das Verbot einsetzen zu wollen.

Neben dem Bann bestimmter Produkte sieht der Vorschlag vor, die Hersteller von Plastikprodukten an den Kosten für Säuberungsaktionen etwa an Stränden und in Parks zu beteiligen. Auch dies begrüsse Schulze ausdrücklich, sagte der Ministeriumssprecher. «Wir hoffen jetzt auf eine zügige Einigung», damit in Deutschland 2019 mit der Umsetzung der Richtlinie begonnen werden kann.

Scharfe Kritik an der Entscheidung kam hingegen von der FDP: «Die EU versucht mit dem Plastik-Verbotskatalog ihr eigenes Politikversagen bei der Bekämpfung von Plastikmüll in den Meeren zu kaschieren», erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny. Die Liberalen fordern, eher bei den Abfallverwertungssystemen anzusetzen, um gegen die Verschmutzung durch Plastikmüll vorzugehen.