Atom-Inspektionen-Ende: Irans Regierung lehnt Plan des Parlaments ab

Im Iran hat die Regierung Pläne des Parlaments abgelehnt, wonach die internationalen Atominspektionen im Land beendet werden sollen.

Diese Idee sei «weder notwendig noch nützlich», sagte ein Aussenamtssprecher am Dienstag. Das iranische Parlament hatte kurz zuvor den Entwurf eines Gesetzes mit dem Titel «Strategische Aktion zur Aufhebung der Sanktionen und zum Schutz der Interessen des iranischen Volkes» gebilligt.

Hintergrund ist der am Freitag verübte tödliche Anschlag auf den hochrangigen Atomforscher Mohsen Fachrisadeh nahe Teheran. Das Parlament will mit dem Gesetz die «Ziele» des «Märtyrers Fachrisadeh» verwirklichen, der nach Angaben des Irans von Israel und den oppositionellen Volksmudschahedin getötet wurde.

«Die Regierung hat ausdrücklich erklärt, dass sie mit diesem Plan nicht einverstanden ist», den sie «weder für notwendig noch für nützlich» hält, sagte der Aussenamtssprecher auf einer Pressekonferenz in Teheran. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung verpflichtet wird, die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu «beenden».

Zudem soll Uran wesentlich stärker angereichert werden, was gegen die Verpflichtungen verstossen würde, die der Iran bei der Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens im Jahr 2015 in Wien eingegangen ist.

Mit dem Vertrag über das iranische Atomprogramm sollte sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Dafür wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt.

Unter US-Präsident Trump traten die USA jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Seither verhängte Washington zahlreiche neue Sanktionen gegen Teheran, der Iran rückte seinerseits schrittweise von dem Vertrag ab. Unter dem neugewählten Präsidenten Joe Biden hofft der Iran wieder auf Annäherung.

Laut dem letzten IAEA-Bericht, der im November veröffentlicht wurde, reicherte Teheran zuletzt Uran auf einen Reinheitsgrad an, der über dem Grenzwert des Wiener Abkommens von 3,67 Prozent, aber unter dem Grenzwert von 4,5 Prozent lag, das die IAEA vorsieht.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor der Entwurfsbilligung durch das Parlament sagte der Chef der IAEA, bisher gebe es keine Anzeichen für eine Abkehr des Iran von den Inspektionen seiner Atomanlagen. «Wir haben keinerlei Hinweis auf eine Drosselung oder Begrenzung ihrer Zusammenarbeit mit uns erhalten», sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

Das umfassende Inspektions-Regime der IAEA sei «unerlässlich», wenn die Aussenwelt Gewissheit über die Art des iranischen Atomprogramms haben wolle, betonte der 59-Jährige mit Blick auf die Nutzung der Atomkraft im Iran.