Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage

Der griechische Aussenminister Nikos Dendias betonte am Freitag bei einem Pressekonferenz mit Baerbock, dass seine Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 aufrecht erhalte. Baerbock bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die für solche Forderungen keine rechtliche Grundlage sieht.

Für die griechische Regierung «und auch für die ganze griechische Gesellschaft» sei die Reparationsfrage «noch offen», sagte Dendias. «Das ist eine Prinzipienfrage, die für uns beide von besonderer Bedeutung sein sollte.» Er fügte hinzu: «Das Thema muss gelöst werden.» Eine Lösung würde dazu führen, «dass wir noch bessere deutsch-griechische Beziehungen haben werden».

Dendias dankte Baerbock dafür, dass sie am Vortag das Holocaust-Mahnmal in Athen besucht hatte: «Das ist von besonderer Bedeutung für uns, weil Du damit historische Verantwortung übernimmst.»

Baerbock äusserte Verständnis dafür, «dass die griechische Regierung die rechtlichen Fragen nicht als abgeschlossen ansieht». Die Bundesregierung vertrete hier aber eine andere Haltung und sehe keine rechtlichen Grundlagen für Entschädigungsforderungen.

Die Aussenministerin bot Griechenland einen Dialog über das weitere Vorgehen an. Die neue Bundesregierung habe sich vorgenommen, «gemeinsam mit Griechenland nach Wegen zu suchen, wie wir dieser Verantwortung mit ganz konkreten Massnahmen nachkommen können», sagte sie.

Baerbock erwähnte soziale und medizinische Unterstützung für NS-Überlebende, die Unterstützung von Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten und Hilfen für jüdische Gemeinden in Griechenland. «Wir wollen damit mit Euch in ein aufrichtiges und ehrliches Gespräch kommen», sagte Baerbock. Dies geschehe «in dem Wissen, dass das nicht die Reparationen ersetzt, die Ihr euch wünscht».

Griechenland beziffert die Summe der fälligen Entschädigungen für das Leid im Weltkrieg auf mindestens 270 Milliarden Euro. Diese Summe liess 2018 ein Ausschuss des griechischen Parlaments errechnen. Die griechische Regierung forderte Deutschland 2019 in einer diplomatischen Verbalnote zu Verhandlungen über Reparationen für die Kriegsschäden auf. Die Bundesregierung wollte der Aufforderung aber nicht nachkommen.

Die Liste der deutschen Schandtaten in Griechenland im Zweiten Weltkrieg ist lang. Sie umfasst die Ermordung fast aller griechischer Juden, Massaker an Zivilisten, Lösegelderpressungen, Geiselerschiessungen, Plünderungen und das willkürliche Niederbrennen von Dörfern.