Armeniens Regierungschef bereit zu Neuwahlen
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seine Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Anhänger und Gegner Paschinjans gehen in Eriwan auf die Strasse.
«Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern», sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstützer in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor waren regierungskritische Demonstranten kurzzeitig in ein Regierungsgebäude eingedrungen.
Paschinjan gestand Fehler während des bewaffneten Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan im vergangenen Jahr ein. Doch nur das Volk könne entscheiden, «wer an der Macht bleibt», sagte er. Er sei bereit, den oppositionellen Parteien eine zweite Chance einzuräumen, ihn in einer Wahl zu besiegen. Paschinjan war 2018 nach friedlichen Protesten an die Macht gekommen.
In Eriwan gingen am Montag auch tausende Regierungsgegner auf die Strasse, um Paschinjans Rücktritt zu fordern. Die Gruppe, die am Vormittag in ein Regierungsgebäude eingedrungen war, verliess dieses nach einer kurzen Protestaktion ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Für den Abend waren in Eriwan Kundgebungen beider Seiten angekündigt.
Paschinjan steht wegen des im November vereinbarten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan seit Wochen in der Kritik. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die mehrwöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge.
Präsident Armen Sarkisjan rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Politischer Kampf dürfe die «Grenzen des Gesetzes nicht überschreiten», forderte der Staatschef. Er dürfe nicht zu «Schocks und Instabilität» führen.
