Arbeitsminister Heil will das Gründen von Betriebsräten vereinfachen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Gründung von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzentwurf für kommendes Jahr angekündigt.
«Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird», sagte Heil der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Freitag. «Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden», sagte Heil. Bisher liegt die gesetzliche Grenze für das vereinfachte Wahlverfahren bei 50 Mitarbeitern.
Das Wahlverfahren sieht eine schnellere, unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter vor, als sie in grösseren Betrieben vorgeschrieben ist. «Das ist wichtig für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten», sagte Heil. «Denn in Zeiten des digitalen Wandels müssen die Rechte von Beschäftigten gesichert werden.»
Der Minister kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf im kommenden Jahr vorzulegen. Zugleich will Heil ein «Initiativrecht von Betriebsräten für Weiterbildung und Qualifizierung» schaffen. «In Absprache mit der Unternehmensführung und dem Management sollen sie die Initiative für die Weiterqualifizierung von Mitarbeitern ergreifen können», sagte Heil.
