Anklage fordert Geldstrafe für ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgewählter Politiker soll 31.500 Euro zahlen.
In ihrem Plädoyer sprach sie sich am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu einer Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Staatsanwalt Johannes Schmidt sah die Vorwürfe der Anklage als bestätigt an. Demnach habe Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Leiterin einer Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Feldmanns Aussage, er habe von der Einstellungszusage und von den konkreten Bedingungen des Arbeitsvertrags seiner späteren Frau nichts gewusst, sei «lebensfremd», befandt Schmidt.
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann dann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung «wohlwollend» zu berücksichtigen. Zwischen Feldmann und AWO habe es daher eine stillschweigende Unrechtsvereinbarung gegeben.
Dafür gebe es laut Schmidt «zahlreiche Indizien». So habe es keinen sachlichen Grund für die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin als Kita-Leiterin gegeben. Zum Zeitpunkt der Zusage sei sie eine Studentin ohne Berufserfahrung gewesen. Bei der Einstellung sei der Betriebsrat umgegangen worden. Zudem habe sie zuvor einen Scheinminijob bei der AWO Wiesbaden erhalten.
Schmidt führte schliesslich Nachrichten zwischen der damaligen AWO-Leitung und Feldmann an, in denen der Politiker zur Unterstützung der Organisation aufgefordert worden sei.
Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister arbeitete Feldmann für die AWO. Die damalige Leitung sei mit seiner Arbeit unzufrieden gewesen, sagte Schmidt. Dennoch habe die damalige AWO-Verantwortliche einer Rückkehrvereinbarung zugestimmt, falls Feldmann bei der Wahl gescheitert wäre.
«Es ergibt keinen Sinn, einem Mitarbeiter, der schlecht gearbeitet hat, eine Rückkehroption zu geben», sagte Schmidt. Dass er sie trotzdem bekommen habe, spreche dafür, dass es dabei um seine künftige Amtsführung gegangen sei. Mit der Rückkehrvereinbarung, der Einstellungszusage für seine damalige Lebensgefährtin und der Wahlkampfunterstützung habe Feldmann drei Vorteile erhalten.
Die Verteidigung Feldmanns hingegen sah die Unschuld ihres Mandanten bestätigt und beantragte einen Freispruch. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass es «eine Vielzahl von gravierenden Missständen bei der AWO gab», sagte Christian Grassie. Zeugen hätten ein «erschreckendes Bild» der Abläufe innerhalb der Organisation gezeichnet. Es lasse sich nicht ausschliessen, dass Feldmanns damalige Frau auch dann zu den gleichen Bedingungen eingestellt worden wäre, wenn sie nicht die damalige Lebensgefährtin des Oberbürgermeisters gewesen wäre.
Ein Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden. Im November wurde Feldmann in einem Bürgerentscheid abgewählt. Eine Nachfolge wird in der hessischen Metropole im März gewählt.
