Angriffe auf Wahlkreisbüros französischer Abgeordneter nach Zustimmung zu Ceta
Nach der Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta sind die Wahlkreisbüros mehrerer französischer Abgeordneter angegriffen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker nach Ratifizierung von Freihandelsabkommen Ziel von Attacken.
20 Politiker der Präsidentenpartei LREM und der mit ihr verbündeten Zentrumspartei MoDem beklagten am Dienstag in einem Gastbeitrag auf der Website des Radiosenders France Info eine Verrohung der politischen Kultur.
Ihre Wahlkreisbüros seien zugemauert und Fensterscheiben eingeschlagen worden. Einige Abgeordnete seien zu Hause aufgesucht oder im Internet beleidigt worden, weil sie angeblich falsch abgestimmt hätten. «Wir sind dabei, uns an das Unerträgliche zu gewöhnen», warnten die Abgeordneten.
Die Unterzeichner des Gastbeitrags verurteilten auch den Angriff auf den Abgeordneten Romain Grau am Rande von «Gelbwesten»-Proteste am Wochenende. Vermummte Täter hatten die Fenster von Graus Wahlkreisbüro in Perpignan im Süden des Landes eingeschlagen und einen brennenden Gegenstand hineingeworfen. Der Politiker konnte die Flammen löschen, er blieb unverletzt.
Auf dem Höhepunkt der «Gelbwesten»-Demonstrationen waren Büros und Wohnungen von dutzenden Abgeordneten attackiert worden, die der Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron angehören. Einige von ihnen erhielten auch Todesdrohungen.
Von den jüngsten Angriffen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Ceta waren rund zehn Abgeordnete betroffen. Die französische Nationalversammlung hatte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vor einer Woche ratifiziert. Die Vorlage muss nun noch durch den Senat. In Europa müssen dem Handelsabkommen insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen.
