Angela Merkel ist gegen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in Litauen gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU wird die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben.
- Angela Merkel fordert für weitere Verhandlungen Fortschritte beim Minsker Abkommen.
«Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands heute Freitag in Vilnius. Bisher gebe es «keine substanziellen Fortschritte im Minsker Prozess und das ist keine gute Nachricht», fügte die Kanzlerin hinzu.
Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, immer wieder gibt es Verstösse.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die sich gegenüber stehenden ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Separatisten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 annektiert.
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.
Merkel war heute Freitagvormittag zunächst mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius zusammengetroffen. Am Nachmittag will die Kanzlerin den von Deutschland geführten multinationalen Gefechtsverband der Nato in der Ortschaft Rukla besuchen.
