Ampel-Partner fordern von Lambrecht schnelle Modernisierung der Bundeswehr
Unmittelbar vor der Entscheidung der Fachausschüsse des Bundestags über umfangreiche Rüstungsprojekte wächst in der Ampel-Koalition der Druck auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Modernisierung der Bundeswehr schneller voranzutreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagsausschüsse entscheiden über umfangreiche Rüstungsprojekte.
«Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir den erforderlichen Etat bereitgestellt – jetzt brauchen wir Tempo», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist «noch viel zu tun».
Die Fachausschüsse des Bundestags sollen am Mittwoch grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Insgesamt summiert sich der Wert der Beschaffungsvorlagen auf 15 Milliarden Euro, wie vorab aus Parlamentskreisen verlautete. Der grösste Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden.
Nach den ersten Beschaffungsentscheidungen müssten zügig weitere folgen, forderte Dürr. «Ich erwarte von der Bundesverteidigungsministerin, dass sie die Modernisierung der Bundeswehr zur absoluten Priorität erklärt.» Für eine Zeitenwende bei der Bundeswehr sei auch eine Wende in der Beschaffungspolitik nötig.
Grünen-Chef Omid Nouripour nannte es «elementar», die Bundeswehr so aufzustellen, dass die Bündnis- und Landesverteidigung gewährleistet sei. «Es ist deshalb gut, dass der Haushaltsausschuss nun über erste Projekte aus dem Sondervermögen entscheiden kann», sagte er den Funke-Zeitungen. Zugleich griff er Vorgängerregierung an. Es sei «noch viel zu tun, um die zahlreichen Ruinen, die Verteidigungsminister der Union hinterlassen haben, zu reparieren».
