Amnesty prangert «paralleles Justizsystem» in Ägypten an
Die ägyptische Regierung hat nach Einschätzung von Amnesty International ein «paralleles Justizsystem» errichtet, das Regierungskritiker systematisch verfolgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtsaktivisten werfen ägyptischen Behörden Verfolgung von Regierungsgegnern vor.
- Die «willkürliche Inhaftierung und die Einschüchterung von Kritikern» wird missbilligt.
«In Sisis Ägypten werden alle Kritiker der Regierung als mögliche Terroristen betrachtet». Dies sagte Katia Roux bei der Vorstellung des neuen Ägypten-Berichts der Menschenrechtsorganisation heute Mittwoch in Paris. Sie ist die Vorsitzende der französischen Amnesty-Sektion. Die Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land nehme weiter zu, warnte Roux weiter.
In dem Amnesty-Bericht mit dem Titel «Permanent State of Exception» wird der Regierung vorgeworfen, ein paralleles Justizsystem errichtet zu haben. Die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP), Anti-Terror-Gerichte und Spezialeinheiten der Polizei sollen die drei Säulen des Systems bilden.
Willkürliche Inhaftierungen von Kritikern
Das oberste Ziel der SSSP sei die «willkürliche Inhaftierung und die Einschüchterung von Kritikern, alles im Namen von Anti-Terror-Massnahmen». Dies sagte der Nahost-Experte von Amnesty, Philip Luther.
Amnesty dokumentiert einen drastischen Anstieg der Strafverfolgung durch die SSSP. 529 Fällen waren es im Jahr 2013, diese stiegen auf mehr als 1700 Fällen im Jahr 2018. In Ägypten werden regelmässig Dissidenten sowie Vertreter der verbotenen Muslimbruderschaft vor Anti-Terror-Gerichte gestellt.
Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis
Ehemalige Häftlinge werfen Ägypten schwere Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen vor. Der ägyptische Aktivist Ayman Salah sagte zur AFP, er sei seit 2000 neun Mal unter Terrorvorwürfen in Ägypten inhaftiert worden.
Salah lebt inzwischen im französischen Exil. Die Haftbedingungen seien unvorstellbar. Politische Gefangene in Ägypten hätten Angst, «ausgelöscht» zu werden, sagte Salah.
Der demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi wurde im Jahr 2013 gestürtzt. Seither werden Proteste und Kritik in Ägypten weitgehend unterdrückt. Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert, viele auch zum Tode verurteilt.
