Altmaier verteidigt Rüstungsexporte: «Wir müssen vertragstreu sein»
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswirtschaftsminister für gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik.
«Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern», sagte Altmaier der «Passauer Neuen Presse» (Samstagsausgabe). Andererseits habe Deutschland aber «Verpflichtungen» gegenüber Frankreich und Grossbritannien, «wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind».
«Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern», sagte Altmaier. Wenn Güter dann nach Saudi-Arabien geliefert würden, müssten «vertretbare Lösungen» gefunden werden.
Der CDU-Politiker ist der Ansicht, dass über den Stopp von Rüstungsexporten aus politischen Gründen auf europäischer Ebene entschieden werden sollte. ?Europa braucht eine gemeinsame Menschenrechtspolitik und langfristig auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik?, forderte Altmaier.
Union und SPD hatten sich nach längerem Ringen Ende März darauf verständigt, den Exportstopp für eigene Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September zu verlängern. Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt seither eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.
Der Bundessicherheitsrat hatte daraufhin die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt. Laut einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages soll über Frankreich «Technologie für Satteltiefladerfertigung» an Saudi-Arabien geliefert werden. Dabei handelt es sich um sogenannte «Dual-Use-Güter», die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, zum Beispiel für den Transport von Panzern.
