Alice Weidel: In der Schweiz leben und Kanzlerin werden – geht das?
Alice Weidel ist die Kanzlerkandidatin der AfD – obwohl sie viel Zeit in der Schweiz verbringt. Experten ordnen ein, was das rechtlich und politisch bedeutet.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor rund zwei Wochen ernannte die AfD Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
- Ihr Hauptwohnsitz liegt zwar in Deutschland – sie lebt aber auch in der Schweiz.
- Rechtlich ist das kein Problem. Politisch wohl auch nicht. Experten erklären, wieso.
Aktuell sieht es für Alice Weidel und ihre AfD gut aus. In den meisten Umfragen vor der Bundestagswahl am 23. Februar liegt die rechte Partei auf Rang zwei. Lediglich die CDU/CSU steht ihr – Stand jetzt – vor der Sonne.
Die Kanzlerkandidatin Weidel selbst sorgte in den letzten Wochen ebenfalls immer wieder für Aufsehen.
Beispielsweise führte sie auf der Plattform X ein Gespräch mit Elon Musk. Dazu erzählte sie von ihrem Leben in der Schweiz, das nicht immer einfach war.
Wer bei dieser Aussage stutzt, dem sei gesagt: Ja, Alice Weidel lebt tatsächlich in der Schweiz – genauer gesagt in Einsiedeln SZ.
Und so stellt sich die Frage: Wie ist das eigentlich aus juristischer Sicht? Kann Weidel in der Schweiz leben und deutsche Kanzlerin werden?
Wahlrecht ist nicht an Wohnort geknüpft
Ja, bestätigt der Wahlrechtsexperte Hermann Heussner von der Hochschule Osnabrück gegenüber Nau.ch.
«Das passive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen setzt von vornherein nicht voraus, dass die KandidatInnen einen Wohnsitz im Wahlgebiet haben.»
Sprich: Wo eine Person lebt, ist egal. Sie hat so oder so das Recht, in den Bundestag gewählt zu werden.
Grundsätzlich müssen juristisch nur zwei Kriterien erfüllt sein. Die Person muss Deutscher oder Deutsche sein und sie muss das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Daneben könnte jemand durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen werden – aber nicht wegen des Wohnsitzes.
Heussner führt zudem noch die rechtliche Grundlage an, weshalb man die Mitgliedschaft im Bundestag verlieren könnte.
«Dort ist vom Wohnsitz ebenfalls nicht die Rede. Ein Verlust der Mitgliedschaft wegen fehlenden Wohnsitzes ist auch aus anderen Vorschriften nicht ersichtlich», erklärt der Experte.
Bei Weidel ist die Lage ohnehin etwas kompliziert. Denn die AfD-Politikerin lebt zwar in der Schweiz, ihr offizieller Wohnsitz liegt nach eigenen Angaben jedoch in Deutschland.
Kostet Schweizer Wohnort Alice Weidel Stimmen?
Rechtlich gibt es also kein Problem für die Wahlschweizerin Alice Weidel.
Wie sieht es aber aus politologischer Sicht aus? Könnte dieser scheinbare Widerspruch, dass ausgerechnet die AfD-Spitzenkandidatin im Ausland lebt, Stimmen kosten?
Nicht wirklich, sagt Philipp Adorf von der Universität Bonn. Der Politikwissenschaftler erklärt gegenüber Nau.ch: «Der Wohnort von Alice Weidel spielt im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle.»
Immer mal wieder werde er in den Medien zwar aufgegriffen, aber Weidel werde selten damit konfrontiert.
Gegner versuchen erfolglos, Wohnort zum Thema zu machen
«Für die Anhängerschaft der AfD hat diese Tatsache kaum Relevanz», sagt Adorf. Ähnliches gilt auch für ihre gleichgeschlechtliche Beziehung. Weidel ist mit der Schweizerin Sarah Bossard liiert. Diese hat Wurzeln in Sri Lanka.
Das heisst nicht, dass politische Gegner Weidels nicht versuchen, diese scheinbaren Widersprüche zum national orientierten AfD-Programm aufzugreifen.
«Doch die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dies die Wählerschaft der AfD kaum erreicht. Es ist ein Thema, das eher in Medien und bei politischen Kontrahenten Resonanz findet als bei den Kernwählern der AfD.»
Entsprechend glaubt Adorf nicht, dass der Schweizer Wohnort der AfD schadet. Wichtiger als Weidels Lebenssituation seien politische Inhalte.
Das Thema habe wenig Einfluss auf die Kampagne. Zumindest, «solange Weidel glaubhaft vermittelt, dass sie die Interessen ihrer Anhänger vertritt und fest in Deutschland verwurzelt ist».
Gewisse Nähe zum Volk ist dennoch wichtig
Wohl auch deshalb betont Alice Weidel immer wieder, dass ihr offizieller Wohnsitz in Deutschland liege. Auch den Grossteil ihrer Arbeitszeit verbringe sie in Deutschland.
Die Botschaft dahinter ist laut Adorf klar: Sie will verdeutlichen, dass sie die Lebensrealitäten in Deutschland nicht nur von aussen wahrnimmt.
Rechtlich bestehen keine Einschränkungen für Bundestagsabgeordnete, die im Ausland leben, bestätigt Adorf.
«Praktisch stellt jedoch die notwendige Nähe zu den Wählern einen nicht ganz irrelevanten Faktor dar.»
In der heutigen politischen Kultur werde erwartet, dass man die Lebensrealitäten der zu vertretenden Menschen kenne.
Dass Weidel tatsächlich Kanzlerin wird, ist derweil aber aus ganz anderen Gründen schwer vorstellbar.
Erstens führt die CDU/CSU derzeit in Umfragen mit beachtlichem Vorsprung. Zweitens schliessen die anderen Parteien aktuell eine Koalition mit der AfD aus.
