Hauptthema am Treffen der EU-Innenminister am Freitag ist die Lage in Afghanistan. Für die Schweiz sei aktuell «die Hilfe vor Ort» zentral, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihre Ankunft in Luxemburg.
Karin Keller-Sutter
Karin Keller-Sutter spricht sich gegen die Justiz-Initiative aus. - Keystone

Die EU-Staaten hätten am Donnerstag die Haltung der Schweiz an einer Online-Veranstaltung bestätigt, sagte die Bundesrätin weiter. Mittelfristig müsse man dann schauen, wie das Bedürfnis nach Resettlement sei.

Resettlement bedeutet die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus einem Erstaufnahmeland in ein sicheres Drittland. Die Schweiz übernimmt laut Keller-Sutter im Rahmen ihres Resettlement-Programms bereits afghanische Flüchtlinge aus der Türkei.

Von Journalisten auf die diese Woche bekannt gewordenen Pushbacks durch Kroatien angesprochen, sagte die Bundesrätin, sie kenne lediglich die Berichte aus den Medien.

Man müsse die Vorwürfe aber untersuchen. «Die Schweiz hat sich immer für einen effektiven Grenzschutz eingesetzt.» Dieser müsse aber im Einklang mit dem Recht, verhältnismässig und ohne Gewalt ablaufen. Als Pushbacks bezeichnet man das Zurückdrängen von Migranten und Flüchtlingen, um so ihren Grenzübertritt zu verhindern.

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