AfD streicht Gewerkschaft Zentrum von ihrer Unvereinbarkeitsliste

Mit strittigen Debatten über die sogenannte Unvereinbarkeitsliste hat die AfD in Riesa ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Behandelt wurde am Sonntag, dem dritten und letzten Tag der Versammlung im sächsischen Riesa, ein Antrag, die «Gewerkschaft Zentrum» von dieser Liste zu streichen, auf der die AfD Organisationen und Vereine aufführt, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird.

AfD-Delegierte bei einer Versammlung. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel warb dafür, den Verein von der Liste zu nehmen.

Er sagte, das Zentrum sei die einzige Arbeitnehmervertretung im Gesundheits- und Automobilsektor, die auch nur mit der AfD rede.

Vorstandsmitglied Roman Reusch hielt dagegen sagte, eine Streichung würde dem Verfassungsschutz in die Hände spielen. «Man kann es seinem Gegner auch sehr, sehr einfach machen», fügte er hinzu. Die Verantwortlichen in dem Verein müssten erst «toxische Personen» aus seinem Vorstand entfernen. Marc Jongen, auch er ist Mitglied im neuen Bundesvorstand der AfD, sagte, solange Vertreter des Zentrums dort Veranstaltungen mit der NPD und der Kleinpartei III. Weg machten, wolle man als Landespartei Baden-Württemberg im Moment keine Kooperation.

Thüringens Landeschef Björn Höcke plädierte dagegen dafür, den Verein von der Liste zu nehmen. Man brauche solche Vorfeldorganisationen. Die Argumente von Reusch wischte er mit der Aussage vom Tisch, der «sogenannte Verfassungsschutz» sei ohnehin «Teil dieses Machtinstruments, das unser Deutschland abwickeln will». Deshalb sollte man sich um die Einschätzungen dieser Behörde nicht weiter kümmern. Die Mehrheit der Delegierten folgte schliesslich seinem Votum. Rund 60 Prozent von ihnen stimmten dafür, den Verein «Gewerkschaft Zentrum» von der Liste zu streichen.