AfD-Fraktion: Orban deklassiert EU als Kriegstreiber
Nachdem der Spontanbesuch von Viktor Orban beim russischen Präsidenten Putin massive Kritik auslöste, lobt die AfD nun das Vorgehen des Ratsvorsitzenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orbans Treffen mit Putin sorgte für grosse Empörung in der EU.
- Der Vorsitzende des EU-Ministerrats hatte kein Mandat für Verhandlungen mit Russland.
- Die AfD lobt Orbans Vorgehen dennoch - es entspreche den Parteiforderungen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau als «Friedensinitiative» begrüsst. «Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges», erklärte der aussenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf.
Orban sei der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt über intakte Gesprächskanäle verfüge. «Die AfD-Fraktion begrüsst, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden. Orban deklassiert damit vor allem die EU und deren sonstiges Personal als Kriegstreiber, die nicht in europäischem Interesse handeln», so Moosdorf.
Orban hatte keine Befugnis für Verhandlungen mit Russland
Das nicht abgesprochene Treffen Orbans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat grosse Empörung in der EU, in Kiew und Washington ausgelöst. Die Europäische Union betont, dass der Ungar kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland habe. Spitzenpolitiker kritisieren die Reise als «unverantwortlich», vor allem auch, weil Ungarn gerade erst den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen hat.
