Zwei erfahrene Politiker werden National- und Ständeratspräsident
Pierre-André Page (SVP/FR) und Stefan Engler (Mitte/GR) präsidieren ab dieser Woche neu ein Jahr lang den National- und den Ständerat.
Die beiden sind am Montag zum Beginn der Wintersession mit sehr guten Resultaten in ihre Ämter gewählt worden. Damit übernehmen zwei erfahrene Politiker das Präsidium der beiden eidgenössischen Räte: Page sitzt seit 2015 im Nationalrat.
Zuvor war der Meisterlandwirt Mitglied des Freiburger Kantonsparlaments, das er 2009 auch präsidierte. Page war von 2002 bis 2006 zudem Gemeindepräsident von Châtonnaye FR, wo er wohnt.
Der in Chur wohnhafte Engler ist seit 2011 Mitglied des Ständerats. Zuvor gehörte er der Bündner Kantonsregierung und dem Bündner Kantonsparlament an. Engler und Page sind beide 65-jährig und kamen beide im Frühling des Jahrs 1960 zur Welt. Der neue Ständeratspräsident ist Rechtsanwalt.
Die neuen Präsidenten von National- und Ständerat leiten die Verhandlungen des Rates, legen im Rahmen der Sessionsplanung die Tagesordnung fest, leiten das Ratsbüro und vertreten den Rat nach aussen.
Im Nationalrat ersetzt Page die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Sie wurde vor einem Jahr mit 170 von 184 gültigen Stimmen gewählt, Page nun mit 173 von 181. Er dürfte in einem Jahr Katja Christ (BS/GLP) Platz machen, denn Christ wurde am Montag mit 140 von 172 gültigen Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt.
«Lasst uns die Zukunft kultivieren!»
Neue zweite Vizepräsidentin des Nationalrat ist Farah Rumy (SP/SO). Damit dürfte die 1991 in Sri Lanka geborene Grenchnerin nach den Gepflogenheiten der eidgenössischen Räte im Herbst 2027 zur höchsten Schweizerin gewählt werden.
Stefan Engler erhielt bei seiner Wahl 44 von 44 gültigen Stimmen – sein Vorgänger Andrea Caroni (FDP/AR) kam vor einem Jahr auf 43 Stimmen. In der kleinen Kammer ist neu Werner Salzmann (SVP/BE) erster Vizepräsident und damit designierter Präsident der Zeit zwischen Dezember 2026 und Dezember 2027. Zur neuen zweiten Vizepräsidentin wählte der Rat Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU).
Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten unterstützen die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten und nehmen mit ihr oder ihm Präsidiumsaufgaben wahr.
Unter das Motto «Lasst uns die Zukunft kultivieren!» will Pierre-André Page laut seiner Rede vor dem Nationalrat sein Präsidialjahr stellen. Als Landwirt wisse er, dass man beharrlich auf ein Ziel hinarbeiten müsse, wenn man es erreiche wolle. Man ernte, was man gesät habe.
Die Zukunft zu kultivieren heisse, in die Jugend zu investieren. Es bedeute auch, Innovationen zu fördern und die Lebensmittel- und die Energieversorgungsunabhängigkeit zu stärken. Auch die Fähigkeit, weltoffen die Neutralität zu bewahren und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, gehöre dazu.
Feier für Stefan Engler entfällt
Ständeratspräsident Stefan Engler warb in seiner Rede für eine Gesetzgebung mit Bedacht. Mit der Beschleunigung von gesetzgeberischen Initiativen sowohl national als auch international laufe die Schweiz Gefahr, die Qualität der Rechtsetzung zugunsten der Schnelligkeit immer mehr zu vernachlässigen.
Dabei brauche es für den gesetzgeberischen Prozess Zeit, damit am Schluss der Parlamentsdebatten Kompromisse stünden, «nicht die Niederlage des einen oder der anderen.»
Für den Kanton Freiburg ist es eine Weile her, dass er eine Feier für einen höchsten Schweizer ausrichten durfte: Im Herbst 2017 wurde Mitte-Politiker Dominique de Buman aus der Stadt Freiburg diese Ehre zuteil.
Erst vor drei Jahren konnte hingegen der Kanton Graubünden einen in Bern erfolgreichen Parlamentarier feiern: Martin Candinas (Mitte) wurde im Herbst 2022 zum Nationalratspräsidenten gewählt. Im Kanton Graubünden entfällt allerdings heuer eine Feier für Stefan Engler.
Der neue Ständeratspräsident hat entschieden, auf eine Ehrung in seinem Heimatkanton zu verzichten. Er fühle sich ohne diese Feier «einfach wohler». Solche Feiern seien für viele geladene Gäste jeweils mehr ein Muss als ein Genuss, sagte Engler vor seiner Wahl der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in einem Gespräch.
