Wollen knausrige Bürgerliche mit Öffnung nur Geld sparen?

Der Finanzminister hat es heute einmal mehr vorgerechnet: 17 Milliarden Franken kostet den Bund die Unterstützung der Wirtschaft derzeit. Oder 17'000 Millionen, wie Bundesrat Ueli Maurer lieber sagt. Bei einer Lockerung der Corona-Massnahmen würden viele Kurzarbeits- und Härtefall-Gelder wegfallen.

Genau das sei das Ziel der Bürgerlichen, so der Vorwurf von SP-Nationalrätin Samira Marti. Nicht die angeschlagene Psyche, die Corona-Müdigkeit sei der Grund für die angestrebte Öffnung am 22. März. Sondern die Finanzen.

Fixkosten, Sozialversicherungsabgaben, Mieten: Die geschlossenen Betriebe haben Auslagen, aber keine Einnahmen. Theoretisch hilft hier der Staat, doch: «Bis zum heutigen Tag sind die bürgerlichen Parteien knausrig», klagt Marti. Statt zu helfen, richte man den Fokus auf die Vermeidung von Schulden.

So sei niemandem geholfen: Wenn im Restaurant die Kunden aus Vorsicht trotzdem wegbleiben, aber der Staat auch nicht zahlen will. «Da heisst es dann, ‹Du darfst ja wieder arbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir dich finanziell unterstützen sollten›.» Und das kurz vor der Impfung, wo es doch jetzt gelte, noch ein wenig mehr durchzuhalten.

Im Gegenteil, entgegnet SVP-Nationalrat Erich Hess. Es gehe nicht ums Geld, sondern um die Unternehmer, die endlich wieder arbeiten wollten. Schliesslich, so seine Hochrechnung, seien inklusive Dunkelziffer wohl mindestens 2,5 Millionen Menschen in der Schweiz bereits immun.

Entsprechend würde Hess sogar noch weiter gehen, als im Parlament derzeit überhaupt zur Debatte steht. «Seien es Beizer, Kinos oder Fitnesscenter: Die wollen wieder voll arbeiten können, ohne Schutzmassnahmen. Das sollte aus meiner Sicht möglich sein.»

SPlerin Marti glaubt nicht, dass das gut kommen würde. Sie befürchtet viel mehr, dass durch eine Öffnung in zehn Tagen die Ansteckungen wieder ansteigen könnten. Auch den KMUs sei es lieber, sich noch etwas Geduld zu üben. Statt für ein paar wenige Wochen zu öffnen und dann wieder schliessen zu müssen.

Die Bürgerlichen vergraulten dagegen ihre eigene Basis. «Wir bekommen bei der SP Tausende E-Mails von enttäuschten Unternehmern und Selbstständigerwerbenden, die sich selber als bürgerlich definieren. Sie fühlen sich wie in einer verkehrten Welt, dass es jetzt die SP sei, die vernünftige Wirtschaftspolitik mache in diesem Land.»

Das wiederum glaubt Erich Hess nicht. «Klar, die kommunistische, sozialistische Partei SP wollte schon früher immer einfach Geld verteilen.» Er aber wisse, dass die Gewerbetreibenden arbeiten wollten. «Die wollen nicht die hohle Hand machen beim Staat», weshalb die Rückkehr in die Normalität anzustreben sei.