Weitere Bundesgelder für finanzielle Lücken im ÖV und Güterverkehr

Der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr leiden auch 2021 unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass diese Bereiche weiterhin finanziell unterstützt werden sollen.

Es hat die Forderung seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) nach einem Nachtragskredit für die Unternehmen des Schienengüterverkehrs für das Jahr 2021 angenommen. Der Rat votierte überdies für die Anpassung respektive Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, die es dem Bund erlauben sollen, den touristischen Verkehr, den Ortsverkehr und den Fernverkehr auch im laufenden Jahr finanziell zu unterstützen.

Gegen letzteres wehrte sich Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga vergeblich. Besteller im Orts- und Tourismusverkehr seien die Kantone und Gemeinden. Die Unterstützung durch den Bund im Jahr 2020 sei eine Ausnahme gewesen.

Beim Güterverkehr auf der Schiene sei die Lage anders, die Unterstützung mit Bundesgeldern deshalb weiterzuführen. Der Binnengüterverkehr leide nach wie vor unter den pandemiebedingten Ausfällen. Eine Angebotsreduktion müsse unbedingt vermieden werden. «Wir sollten nicht Fakten schaffen, die wir später bereuen», so Sommaruga.

Transportunternehmer Benjamin Giezendanner (SVP/AG) wehrte sich erfolglos gegen eine weitere Unterstützung der Branche mit Bundesgeldern. Die Tonnenkilometer im Schienengüterverkehr seien wieder am Steigen. Die Mehrheit wolle nur SBB Cargo auf Kosten der Steuerzahler für die Zukunft rüsten. Das sei reine Strukturerhaltung.

Auch die Rechnungen der Kantone hätten gut abgeschlossen, sodass sich der Bund aus der coronabedingten Mitfinanzierung zurückziehen könne. Man lasse jetzt besser wieder den Markt spielen und müsse halt allenfalls das Angebot zurückfahren, sagte Giezendanner.

Die beiden Motionen gehen nun an den Ständerat.