Auch Ständeratskommission will mehr Geld für öffentlichen Verkehr

Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) hat am Dienstag zwei Motionen zum öffentlichen Verkehr beschlossen. Der Bundesrat solle die Voraussetzungen für eine zusätzliche Finanzierung schaffen. Die Reserven würden wegen der Corona-Krise knapp. Die Corona-Pandemie und die Massnahmen zu deren Eindämmung würden den öffentlichen Verkehr auch in diesem Jahr massiv treffen, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.

Die Kommission habe deshalb mit jeweils 11 Stimmen zu 1 Stimme zwei Motionen beschlossen, die vom Bundesrat verlangen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den öffentlichen Verkehr finanziell zu unterstützen. Das Ziel müsse sein, dass der öffentliche Verkehr auch im laufenden Jahr «auf hohem Niveau funktionieren kann».

Zuvor hatte bereits die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) den beiden Motionen zugestimmt. Prekär sei die Lage aber auch im Schienengüterverkehr, heisst es weiter in der Mitteilung vom Dienstag. Die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Regionen und der Politik stünden teilweise in einem Spannungsfeld mit der wirtschaftlichen Rentabilität.

Die Ständeratskommission hat deshalb einstimmig ein Postulat beschlossen, das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Schienen-Güterverkehrs-Politik zu erstellen. Im Bericht sollen die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen für den Gütertransport auf der Schiene aufgezeigt und Vorschläge für deren Weiterentwicklung unterbreitet werden.

Wann die Motionen und das Postulat in den Räten diskutiert werden, steht noch nicht fest.