Die Nachhaltigkeitsagenda 2030 des Bundesrats wird von allen Seiten scharf kritisiert. Der O-Ton: Die 17 Ziele könnten so nicht eingehalten werden.
OECD Mindeststeuer
Das Bundeshaus in Bern. (Archiv) - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat seine Strategie zur Umsetzung der Uno-Agenda 2030 veröffentlicht.
  • Die Agenda hat in der Vernehmlassung von links und rechts scharfe Kritik geerntet.
  • Parteien sowie Organisationen sind der Meinung, dass die Strategie zu wenig konkret ist.

Unverbindlich, vage, unambitioniert, unnötig: Die Strategie des Bundesrats zur Umsetzung der Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat in der Vernehmlassung viel Kritik geerntet.

Das Netzwerk «Sustainable Development Solutions Switzerland» (SDSN) bringt es in seiner Eingabe auf den Punkt. Mit dieser Vorlage werde die Schweiz die 17 Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen können.

Konkrete Lösungen fehlen

Für die Mitglieder des Netzwerks fehlt es an konkreten Lösungen, um die drohende ökologische und soziale Krise abzuwenden. Dazu gehören mehr als 60 führende Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Kultur.

Insbesondere ehrgeizigere Ziele, ein Finanzplan und die Einbindung von Schlüsselakteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien unabdingbar. Ausserdem brauche es für die Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE) ein Überwachungssystem.

Ziele sind nicht überprüfbar

Forderungen, die von anderen Organisationen und mehreren Parteien aufgegriffen werden. «Weder die Umsetzung der Ziele, noch deren Überprüfbarkeit, noch der Finanzierungsaspekt sind in diesem Plan definiert.» Dies mache eine seriöse Bewertung unmöglich, stellt die FDP fest. Die Partei weist auch auf die Gefahr hin, «dass mehrere andere sektorale Aktionspläne parallel laufen».

Für den schweizerischen Gewerbeverband (SGV) hat das verwaltungsinterne Papier ohne Handlungspflichten und -gebote «ein falsches Verständnis von nachhaltiger Entwicklung». Das Papier scheine davon auszugehen, dass Nachhaltigkeit vor allem in einer Korrektur des Ökonomischen bestehe. Die Nachhaltigkeitsstrategie sei «ein Sammelsurium von Handlungsvorschlägen und sehr vagen Formulierungen».

Wie der Gewerbeverband bedauert die FDP, dass der Plan des Bundesrates Nachhaltigkeit nicht als «Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft im Sinne eines umfassenden Ansatzes» definiert.

SVP lehnt Strategie des Bundesrates ab

Den Grünliberalen wiederum fehlt es an «einer klaren Vision und der Absicht, eine Transformation in Gang zu setzen». Die Leitlinien seien zwar gut formuliert und wichtig. Allerdings fehlten Instrumente und Massnahmen, wie diese umgesetzt werden sollten. Auch das Controlling zur Überprüfung der Gesamtstrategie fehle.

Rundweg abgelehnt wird die Strategie des Bundesrats von der SVP. Der Partei fehlt es an einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Die Vorlage tangiere zudem etliche Freiheitsrechte in negativer Weise. Zudem sei sie offensichtlich unnötig und «ein weiterer Versuch, die Demokratie auszuhöhlen».

Agenda für Grüne und SP ungenügend

«Grossen Verbesserungsbedarf» sehen die Grünen. Der Strategie fehle die nötige Verbindlichkeit und sie sei ambitionslos, das Denken und Planen in Silos müsse durchbrochen werden. Die Partei schlägt deshalb die Bildung eines Ausschusses für nachhaltige Entwicklung vor. Zudem brauche es eine andere Messung des Wohlstandes, die weniger an Wachstum gekoppelt sei.

Die SP bedauert, im Entwurf seien lediglich bereits beschlossene Zielsetzungen und Massnahmen enthalten. In dieser Form sei die Strategie nicht geeignet, um einen tiefgreifenden Wandel in Richtung Nachhaltigkeit auszulösen. Zu wenig Bedeutung werde insbesondere den Hebeln der «Sustainable Finance» und der internationalen Zusammenarbeit geschenkt.

Zu abstraktes Ziel vorgesehen

Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten – Biodiversität, Klima und Konsumverhalten – seien sicher richtig, räumt Pro Natura ein. Doch die meisten der formulierten Ziele blieben zu abstrakt und nicht messbar genug, um weitreichende Veränderungen bis 2030 zu erreichen. «Die Strategie braucht mehr Biss.»

Darüber hinaus lege das Projekt nicht dar, wie potenziell widersprüchliche Ziele in Einklang gebracht werden können. Dabei wurde etwa die Sicherstellung von ausreichend Raum für die Biodiversität bei gleichzeitiger Deckung des Wohnbedarfs aufgegriffen.

Agenda blendet Energieversorgung aus

Ein Manko, auf das auch Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft verschiedener Hilfswerke, hinweist. Sie fordert einen «subtilen Mix aus Anreizen und verbindlichen Regelungen. Insbesondere zur Reduzierung der CO2-Emissionen des Finanzplatzes und zur Förderung verantwortungsvoller Unternehmen».

Die «Plattform Agenda 2030» kritisiert, mit der Agenda werde Armut nicht ausreichend reduziert. Der Verlust des Bodens werde bis zur Mitte des Jahrhunderts weitergehen und es werde weiter in fossile Brennstoffe investiert. Das Netzwerk besteht aus mehr als 50 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Avenergy Suisse bemängelt in ihrer Eingabe, das federführende Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) blende die Energieversorgung komplett aus. Dabei sei diese für die Bevölkerung und die Wirtschaft zentral. Die Vereinigung zeigt sich besorgt darüber, «wie einseitig und widersprüchlich der Bund diesen Bereich abhandelt».

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