Verschärfung der Lex Koller ist laut SVP «Symptombekämpfung»
Mit dem vom Bundesrat beschlossenen Erwerbsverbot börsenkotierter Anteile an Wohnimmobilien aus dem Ausland kann die Wohnungsnot in der Schweiz gemäss der SVP nicht gelöst werden.
Hauptursache der herrschenden Wohnungsnot sei die Zuwanderung, teilte die Partei am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Anpassungen des als Lex Koller bekannten Bundesgesetzes sehen vor, den Grundstückkauf von Personen im Ausland stärker einzuschränken.
Damit betreibe Bundesrat Beat Jans «Symptombekämpfung» und ignoriere «einmal mehr den Elefanten im Wohnzimmer», schrieb die SVP weiter. Die Lösung gegen hohe Mieten und Liegenschaftspreise liege in der «eigenständigen Steuerung der Zuwanderung». Eine solche Regulierung verlange sie in ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die die Stimmbevölkerung Mitte Juni abstimmt.
