Umstrittene Pensionskassenreform meistert die erste Hürde

Die Reform der beruflichen Vorsorge hat die erste Hürde gemeistert: Am Donnerstag einigten sich die Räte in den letzten Details der Vorlage.

altersvorsorge — Die Altersvorsorge ist laut der Oberaufsicht der Pensionskassen in einem Krisenmodus. (Symbolbild) - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Die Räte haben sich in den letzten Details der Pensionskassenreform geeinigt.
Nun muss sie die Schlussabstimmung sowie eine mögliche Referendumsabstimmung meistern.

Die Reform der beruflichen Vorsorge steht. Die Räte haben sich am Donnerstag in den letzten Details der Vorlage geeinigt.

Noch gibt es zwei weitere Hürden zu meistern: die Schlussabstimmung am Freitag sowie eine als sicher geltende Referendumsabstimmung. Das Parlament diskutierte die BVG-Reform in den vergangenen 15 Monaten während Dutzenden Stunden.

Ratslinke droht mit Referendum

Dazu kamen ellenlange Debatten in den vorberatenden Kommissionen. Nun nahm das Parlament die letzten Änderungen beim Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an.

Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 106 zu 57 Stimmen bei 24 Enthaltungen zu. Der Ständerat gab mit 32 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen grünes Licht.

Diese Vorlage ist in den Augen einer bürgerlichen Mehrheit zielgerichtet und mehrheitsfähig, wie in den vergangenen Wochen verschiedentlich zu hören war. Anders sieht das die Ratslinke: Sie droht seit längerem mit einem Referendum, weil die Reform aus ihrer Sicht eine «Abbauvorlage» ist.