Ukraine Krieg: SP-Meyer liest der SVP in der «Arena» die Leviten

In der vierten «Arena» zum Ukraine-Krieg lud das SRF die Spitzen der Parteien ein. Die SVP, SP, FDP, GLP und Mitte waren vertreten, die Grünen fehlten. Fraktionschefin Aline Trede verweigerte ihre Teilnahme wegen einer Aussage von Thomas Aeschi im Nationalrat. «Es kann nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen», so die Aussage.

In der «Arena» erhielt der SVP-Fraktionschef die Möglichkeit sich zu rechtfertigen: «Es war nicht die Meinung, Nigerianer und Iraker als Vergewaltiger hinzustellen», er habe sich auf einen Fall aus Düsseldorf bezogen. In seiner fünfminütigen Redezeit könne er nicht jedes Detail nennen, weshalb er den Fall nicht erwähnt habe. Dies sei ein Fehler gewesen.

Obwohl die Rassismus-Kommission und mehrere Rechtsexperten der «Arena» sagten, dass die Aussage rassistisch sei, widerspricht Aeschi. Sie sei nicht rassistisch gewesen und die Kommission «politisch zusammengesetzt». Er habe bloss sagen wollen, dass Verbrecher kein Recht haben, in die Schweiz zu kommen. «Es ist wichtig, dass keine Kriminellen im Schlepptau von wahren Kriegsflüchtlingen in die Schweiz kommen.»

Immerhin hier stimmen ihm weitere Teilnehmer zu, beispielsweise Mitte-Präsidiumsmitglied Pirmin Bischof: Man müsse sicherstellen, dass keine Verbrecher unter dem Schutz des Schutzstatus S einreisen. «Deshalb wurde der Schutzstatus bei anderen Fällen nicht angewendet.» Auch FDP-Präsident Thierry Burkart sagt, man müsse sich bemühen, dass keine kriminellen Flüchtlinge, die die Sicherheit gefährden, kommen.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer will nicht über mögliche kriminelle Flüchtlinge sprechen. «Die Aussage war rassistisch.» Sie sei trotzdem in die «Arena» gekommen, weil sie nicht «einem Thomas Aeschi den Platz überlassen» wolle. Während tausende Schweizer helfen, wisse Aeschi nur das zu tun, was er immer tue, zu hetzen.

Im Ukraine-Krieg hetze die SVP, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, holt Meyer zum Rundumschlag gegen die Partei aus. «Die SVP hat die Sanktionen und die Erklärung gegen den Krieg abgelehnt. Sie fordert, dass ukrainische Kinder nicht in der normalen Schule unterrichtet werden, sondern in gesonderten Klassen. Das finde ich eine Schande und unerträglich», so Meyer.

Er habe nur gesagt, dass keine Kriminelle im Schlepptau «wahrer Kriegsflüchtlinge» in die Schweiz kommen dürfen. «Ich hoffe, die SP steht dahinter», so Aeschi, bevor die Diskussion über den Ukraine-Krieg in andere Bahnen geleitet wird.

Darauf angesprochen, bestätigt GLP-Präsident Jürg Grossen, dass die Schweiz den Ukraine-Krieg mitfinanziere. Die Schweiz habe eine hohe Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und fast die Hälfte des Erdgases komme aus Russland. «Wir sind darauf angewiesen, um zu heizen», eine Umstellung sei nicht sehr einfach. Doch wenn ein Verzicht auf russisches Erdgas möglich sei, müsse man dies auch tun.

Durch das russische Erdgas finanzieren man nicht nur den Krieg, wirft Meyer ein, «wir sind auch erpressbar.» Selbst FDP-Burkart sagt, dass wirtschaftliche Interessen zurückstehen müssen, wenn man einem Aggressor klar entgegentreten will. «Wenn der Rohstoffhandel mit Sanktionen belegt wird, müssen wir uns diesen anschliessen.» Ein Sololauf mache wenig Sinn, da der Handel dann einfach woanders stattfinden werde.

Auch Mitte-Bischof spricht sich gegen einen Schweizer Alleingang aus. Man habe bei Sanktionen eine langjährige Praxis: «US-Sanktionen übernehmen wir nie, solche der Uno immer und bei jenen der EU schauen wir von Fall zu Fall.» Wenn die EU den Gashahn abdrehe, müsse die Schweiz aber mitmachen.