Ukraine Krieg: Maurer spricht von hoher Ratlosigkeit im Bundesrat

Bundesrat Ueli Maurer hat sich überrascht über den russischen Einmarsch in der Ukraine geäussert. Im Bundesrat herrsche eine hohe Ratlosigkeit, sagte er in der Fernsehsendung «Gredig direkt» vom Donnerstagabend.

Was heute geschehen sei, habe er gestern nicht erwartet. «Wir suchen im Moment nach Deutung, nach der Bedeutung dieses Ereignisses», sagte der Finanzminister.

Eine der ersten Lehren aus diesem Ereignis sei, dass wenn ein militärisches Vakuum entstehe dies ausgenützt werde. Auf die Schweiz bezogen sagte er: «Wir brauchen eine starke Armee. Wir dürfen kein Vakuum entstehen lassen», und verwies auf die Notwendigkeit der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges.

«Wir müssen jetzt schauen, dass das Schlimmste verhütet werden kann, dass der Schutz der Bevölkerung bei uns gewährleistet werden kann und zwar in Europa und soweit überhaupt auch möglich in der Ukraine selber», sagte Maurer weiter.

Russland habe sich gedemütigt gefühlt nach dem Fall der Berliner Mauer. Und in der Geschichte sei es oft zu einem Konflikt gekommen, wenn jemand gedemütigt worden sei.

Trotzdem äusserte Maurer einen gewissen Optimismus im Ukraine-Krieg. Vielleicht bestehe die Chance, dass die Schweiz als neutrales Land in dem Konflikt vermitteln könne. «Unser Ziel muss sein, deeskalierend zu wirken, damit alle Menschen in Frieden zusammenleben können, sagte Maurer weiter.

Die Schweiz müsse in den nächsten Tagen, Monaten und Jahren eine Rolle finden, um die Lage zu normalisieren. Ob dies gelinge, werde man sehen.

Was Russland gemacht habe, müsse verurteilt werden, das sei völlig klar. Ob mit Sanktionen der Konflikt verschärft oder entschärft werde, müsse sich in den nächsten Tagen erst noch zeigen.

Maurer äusserte sich auch zu den Investigativrecherchen gegen die Grossbank Credit Suisse. Natürlich müsse man solche Hinweise ernst nehmen und ihnen nachgehen. «Aber die Schweiz hat heute einen Finanzplatz, der zu den besten und transparentesten weltweit gehört», sagte der Finanzminister weiter.

Das Ganze sei lanciert worden, um gezielt dem Interesse des Schweizer Finanzplatzes zu schaden. «Es war nicht nur ein Angriff auf die Credit Suisse, sondern ein Angriff auf den Finanzplatz. Es gibt viele, die ein Interesse daran haben, den Finanzplatz zu schwächen», sagte Maurer weiter.

Sicher gebe es viele Dinge, die nicht gut gelaufen seien. Die Credit Suisse müsse ihre Hausaufgaben jetzt machen und der ganze Finanzplatz müsse das Image, das leider immer noch angekratzt sei, aufbessern.