Ueli Maurer: Parteien fordern Frau als Nachfolgerin

Aus heiterem Himmel verkündete Ueli Maurer am Freitag seinen Rücktritt aus dem Bundesrat. Sofort wurde das Kandidaten-Karussell für seine Nachfolge lanciert. Die «Arena» widmete dem Polit-Hammer ebenfalls Zeit. Zuerst wurde der abtretende Magistrat gelobt, dann der Gesamtbundesrat kritisiert – in einer «Arena»-atypischen Einigkeit.

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr dankt ihrem Bundesrat für seine Arbeit für die Partei, er habe viel erreicht. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, lobt Ueli Maurer als «aufrichtigen, ehrlichen Politiker, der nahe bei den Leuten war». Er habe immer alles gegeben.

Er habe provoziert, sei aber immer am Boden geblieben, sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Sie habe das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne gehabt, Maurers Steuerpolitik habe das Kapital und Konzerne bevorzugt. Trotz der Kritik wünscht sie dem abtretenden Bundesrat aber eine gute Zeit. Sie lobt den guten Austausch und die Zusammenarbeit wie auch GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Nach dem Rücktritt von Ueli Maurer wird eine Frage Bundesbern beschäftigen: Wer wird seine Nachfolge antreten? Mehrere Namen wurden in diesem Zusammenhang bereits genannt, einige haben sich aus dem Rennen genommen. So auch Diana Gutjahr: «Der Bundesrat ist aktuell für mich kein Thema», sagt sie in der «Arena» und begründet es mit ihrem kürzlichen Mutterglück.

Der Frage nach möglichen Nachfolgern weicht sie aus, die SVP habe viele fähige Kandidaten, am 18. November werde entschieden, wer zur Verfügung stehen werde. Ob dies eine Frau oder ein Mann sein werde, «spielt überhaupt keine Rolle».

Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin von Allince F, würde sich über die erste SVP-Bundesrätin freuen: «Es dürfte eine Frau sein.» Die erste SVPlerin, die in den Bundesrat gewählt worden sei, sei ja direkt von der Partei ausgeschlossen worden. Damit spricht sie auf Eveline Widmer-Schlumpf an, die nach der Abwahl von Christoph Blocher aus der SVP geworfen wurde.

Die GLP-Nationalrätin hat aber neben dem Geschlecht noch andere Anforderungen an die Nachfolge von Ueli Maurer: «Die SVP soll mit Persönlichkeiten kommen, die einigen können.» Denn in der Landesregierung werde viel zu sehr auf das eigene Departement geschaut, sie agiere im Silo-Denken. «Das Regierungsgremium ist im Moment nicht fähig, zum Wohl des Landes zu regieren.»

Ähnlich sieht es auch Wasserfallen, die sich nicht zum Geschlecht äussert: «Es muss eine Person sei, die sich in die Kollegialitäts-Regierung einfügen kann.» Dies sei bei der SVP ein grösserer Anspruch. Es dürfe keine Persönlichkeit sein, die spalte.

Die fast ausschliessliche Frauenrunde wurde in die «Arena» eingeladen, um über die AHV-Abstimmung zu diskutieren. Dabei ging es um die Demonstration am Montag, bei der hunderte Frauen ihre Wut auf der Strasse zum Ausdruck brachten. Auch dabei war Flavia Wasserfallen, die die Aufmerksamkeit für die Demonstration nicht verstehen kann.

«Es käme mir nie in den Sinn, einen demokratischen Entscheid nicht zu akzeptieren», stellt sie klar. Sie sei auf die Strasse gegangen, um an die Einlösung der Versprechen zu erinnern und den Druck aufrechtzuerhalten. Ohne diesen täte sich in Sachen Gleichberechtigung in der Schweiz nichts.

Für Bertschy sind die Enttäuschung und der Frust nachvollziehbar, die Demonstration sei berechtigt gewesen. Doch es sei «unverständlich, wenn bürgerliche Frauen angegriffen werden». Auch Matthias Müller, der einzige Mann in der Runde, sagt, jeder dürfe demonstrieren gehen, da habe er nichts dagegen. Es komme aber auf den Ton an.

SVP-Gutjahr findet die Demonstration und vor allem die dort verwendeten Worte nicht in Ordnung. «Manche Linke drücken den Frauen die Opferrolle auf.» Gräben bei der Abstimmung sehe sie nicht. Wasserfallen weist darauf hin, dass es einen Graben bei den Geschlechtern und den Einkommen gegeben habe.