«Übervorsichtig»: Nachrichtendienst ist viel zu nett bei Linksextrem
Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes hat zwei Untersuchungen durchgeführt. Diese haben Mängel ans Licht gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Prüfungsberichte zeigen Mängel im Umgang mit Corona-Kritikern und Linksextremen.
- Demnach hat der NDB Daten von Kritikern der Corona-Massnahmen zu lange gespeichert.
- In Bezug zu Linksextremismus sei der NDB nicht fähig, seinen Auftrag optimal zu erfüllen.
Zwei Untersuchungen der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) werfen kein gutes Licht auf dessen Arbeit. Denn der eine Bericht zeigt: Der NDB hat unrechtmässig zu lange Daten über Kritiker der Corona-Massnahmen gespeichert.
«Es geht um weniger als zehn Personen- oder Gruppennamen im Bereich Corona-Extremismus.» Das erklärt AB-ND-Chefin Prisca Fischer gegenüber SRF.
Laut Fischer hätte der Nachrichtendienst diese Einträge spätestens nach einem Jahr löschen müssen. Ursprünglich hatte der NDB befürchtet, dass die betroffenen Menschen zu Gewalt greifen könnten.
NDB hat Daten mittlerweile gelöscht
Da dies innerhalb von einem Jahr aber nicht geschehen sei, müsse der NDB die Daten laut Gesetz löschen. Ebendies ist gemäss der Untersuchung aber nicht geschehen.
Gemäss der Aufsichtsbehörde gehe es darum, die Grundrechte zu schützen. Mittlerweile hat der NDB nach eigenen Angaben die Daten gelöscht.
Aufsichtsbehörden-Chefin Fischer hat den NDB zudem damit beauftragt, bis Ende Oktober zu gewissen Themen Datenbank-Einträge zu durchleuchten. Nach Angaben des NDB sei dies bereits geschehen. Was daraus resultiert ist, lässt er offen.
NDB-Personal bei Linksextremismus «übervorsichtig»
Die andere Untersuchung zeigt, dass der NDB es nicht schafft, in Bezug zu Linksextremismus seinen Auftrag optimal zu erfüllen. Gründe dafür seien unter anderem fehlendes Personal und eine verschlechterte Zusammenarbeit mit den kantonalen Sicherheitsdiensten.
Dass der NDB nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, hat laut der AB-ND-Leiterin Prisca Fischer aber auch mit der Führungskultur zu tun. «Die Führungskultur führt quasi dazu, dass das Personal übervorsichtig ist», sagt Fischer.
Der NDB habe seine Kapazitäten im Bereich Linksextremismus verstärkt und plane einen weiteren Ausbau, schrieb er in einer Stellungnahme. Dass er in bestimmten Fällen auf den Einsatz einzelner Mittel verzichte, begründe der Nachrichtendienst mit Sicherheitsüberlegungen.
«Häufung von Problemen macht uns Sorgen»
«Die Häufung von Problemen macht uns Sorgen», sagt Mitte-Nationalrat und Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments Stefan Müller-Altermatt dazu zum SRF. Da müsse man genau hinschauen.
Aktuell findet beim NDB gerade eine Reorganisation statt, die den Dienst lähmt und Mitarbeitende frustriert. Denn Anfang Jahr hat NDB-Direktor Christian Dussey seinen Rücktritt angekündigt. Er wird Anfang November durch Serge Bavaud ersetzt.
