Überschüsse in Milliardenhöhe: Bund sucht nach Lösung

Jährlich überraschende Milliardenüberschüsse in der Bundesrechnung wie vor der Pandemie sollen nicht mehr die Regel sein. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes zugestimmt. Dieses soll zu einer besseren Darstellung der tatsächlichen Finanzlage beitragen.

Die SVP hat sich grundsätzlich gegen jegliche Änderungen bei der Rechnungslegung ausgesprochen.

Sie stellte den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Pirmin Schwander (SVP/SZ) erklärte für seine Fraktion, dass die Anpassungen nicht verfassungskonform seien. Aus diesem Grund, weil die Schuldbremse neu aus der Erfolgsrechnung abgeleitet wird. «Nur mit einer Finanzierungsrechnung können wir klar verfolgen, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder nicht.»

Alle anderen Fraktionen, wie auch der Bundesrat sehen jedoch keine Verfassungsverletzung: Wenn sich das Parlament künftig mit der Erfolgsrechnung und nicht mehr mit der Finanzierungsrechnung beschäftigt. «An der Schuldenbremse ändert sich nichts», sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Die grosse Kammer trat schliesslich mit 156 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf das Geschäft ein. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen einzig aus der SVP. In der Detailberatung lehnte der Nationalrat alle Minderheitsanträge ab und folgte dem Ständerat.

Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung.