Parlament berät Klima-Artikel in der Berner Kantonsverfassung
Der bernische Grosse Rat hat die Beratung eines Klimaschutz-Artikels in der Kantonsverfassung aufgenommen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen Nichteintretens-Antrag der SVP-Fraktion mit 84 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Grosse Rat machte sich in der Folge an die Detailberatung. Es geht um einen neuen Artikel 31a in der Kantonsverfassung. Der Entwurf für diesen Artikel stammt von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommisison (BaK) des Grossen Rats.
Sie entwickelte Ende 2019/Anfang 2020 einen Textentwurf weiter, welchen die Grünen formuliert hatten. Im Jahr 2019 hatte der Grosse Rat einer parlamentarischen Initiative der Grünen zugestimmt, welche forderten, der Klimaschutz müsse explizit in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. die Grünen haben sich inzwischen hinter den Vorschlag der BaK gestellt.
Im Artikelentwurf steht, Kanton Bern und Berner Gemeinden setzten sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen ein. Sie leisteten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
Ausser SVP und EDU sprach sich auch die Berner Regierung gegen den neuen Klimaartikel aus. Sie argumentierte in der Vernehmlassung, es brauche keinen neuen Artikel 31a der Verfassung. Im Artikel 31 stehe bereits, die natürliche Umwelt sei für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten.
In einigen Kantonen sind derzeit Bestrebungen im Gange, die Kantonsverfassungen mit Klimaschutzartikeln zu ergänzen. So gab die Glarner Regierung im Februar bekannt, sie stimme einer entsprechenden Motion zu.
In der Waadt reichten die Grünen vor einem Jahr eine Volksinitiative ein mit dem Ziel, Kanton und Gemeinden bis 2050 klimaneutral zu machen. Im Kanton Zürich unterstützte der Kantonsrat im Januar eine parlamentarische Initiative zur Ergänzung der Kantonsverfassung vorläufig.
