Berner Regierung gegen Standesinitiative für Elternurlaub
Ein Vorstoss im Berner Parlament will durch eine Standesinitiative erreichen, dass die Kantone beim Elternurlaub mehr Handlungsspielraum erhalten. Die Berner Regierung will aber zunächst die eidgenössische Abstimmung zum Vaterschaftsurlaub abwarten.
Sollte das Referendum abgelehnt und die Vaterschaftsentschädigung eingeführt werden, begrüsst es die Regierung grundsätzlich, «dass den Kantonen auch für diesen Fall ein weitergehender Handlungsspielraum eingeräumt würde», wie es in der am Montag publizierten Antwort auf eine Motion aus den Reihen von SP, glp, BDP, Grünen, EVP und CVP heisst.
Der Vorstoss verlangt, dass der Kanton Bern beim Bund vorstellig wird, damit die Kantone durch eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes die Kompetenzen erhalten, einen Elternurlaub einzuführen und dessen Dauer und Modalitäten festzulegen.
Die Regierung will die Motion nur in der abgeschwächten Form des Postulates entgegennehmen. Die kantonale SP zeigte sich in einer Reaktion enttäuscht über die «weitere Verzögerung». Seit Jahren werde auf nationaler Ebene «getrödelt», nun sei Zeit zu handeln. Man bereite deshalb eine kantonale Initiative für eine «echte Elternzeit» vor, schreibt die SP.
