Thomas Matter (SVP) will SNB-Milliarden für AHV sichern

Der Titel des Vorstosses liest sich wie aus einer SP-Medienmitteilung: «AHV-Finanzierung durch die Schweizerische Nationalbank.» Tatsächlich hat die SP immer wieder solches gefordert; die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» hat das Stimmvolk 2002 mit 58 Prozent Nein abgelehnt. Doch SVP-Nationalrat Thomas Matter schwebt anderes vor.

Grössenordnung von über 30 Milliarden

Matter will in die Bundesverfassung schreiben, dass die Nationalbank die überschüssigen Eigenmittel – so denn mal bessere Zeiten anbrechen – in die AHV einzahlen soll. Nach derzeitigem Stand wären das rund 37 Milliarden Franken. Die AHV wäre damit auf Jahre hinaus saniert.

Die laufende AHV-Revision würde dies aber nicht tangieren. Denn die guten Zeiten lassen auf sich warten. Fakt ist aber, dass die Bilanz der Nationalbank gewaltig aufgebläht ist, weil sie zur Stützung des Frankenkurses mehrere Hundert Milliarden investiert hat. Irgendwann, Matter rechnet mit rund 10 Jahren, wird dies wieder korrigiert werden. Dann werden Begehrlichkeiten kommen, ist Matter überzeugt.

«Nicht irgendwelchen Seich wie Sozialwohnungen»

Denn die Eigenmittel müssten dann abgebaut werden. Statt den Geldsegen über den üblichen Schlüssel auf Bund und Kantone zu verteilen, will Matter jetzt schon vorsorgen für die Altersvorsorge. «Nicht dass das Parlament auf Ideen kommt, irgendwelchen Seich zu machen und das für Sozialwohnungen auszugeben.»

Matters Vorstoss wird kontrovers diskutiert werden. In der Wirtschaftskommission war er mit der gleichen Idee knapp gescheitert. Denn bei den Linken kommt er damit nicht nur gut an. Ökonomen wiederum warnen, dass es gar nicht so sicher sei, dass jemals Geld verteilt werden könne. Aber festlegen könne man ja trotzdem mal was.