Teilprivatisierung der Postfinance wohl vom Tisch
Die vom Bundesrat geplante Teilprivatisierung der Postfinance scheitert wohl am Ständerat. Für die Kommission kommt diese derzeit nicht infrage.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat wollte eine Teilprivatisierung der Postfinance.
- Die zuständigen Ständeratskommissionen sind mit den Plänen aber nicht einverstanden.
- Eine entsprechende Vorlage dürfte also im Parlament scheitern.
Die zuständigen Ständeratskommissionen sind sich einig: Die vom Bundesrat geplante Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance und die Teilprivatisierung der Post-Tochter kommt derzeit nicht infrage. Eine entsprechende Vorlage dürfte scheitern.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beantragt ihrem Rat einstimmig, nicht auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes einzutreten. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Dies ist keine Überraschung, weil bereits die Wirtschaftskommission (WAK-S) und die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) nichts wissen wollte von der Vorlage.
Der Bundesrat hatte im Sommer 2021 eine Vorlage ans Parlament verabschiedet, welche die Aufhebung des Kreditverbots für Postfinance sowie eine Teilprivatisierung des Finanzdienstleisters vorsieht. Damit will die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern.
Expertenkommission präsentierte Ergebnisse
Inzwischen hat eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post ihre Ergebnisse präsentiert. Die Ständeratskommissionen gelangten nach Kenntnisnahme dieses Berichts zur Ansicht, dass der Entwurf des Bundesrats zur Revision des Postorganisationsgesetzes keine Lösungsansätze in Bezug auf diese Weiterentwicklung der Post biete. Vielmehr würde ein Eintritt der Postfinance auf den Kredit- und Hypothekarmarkt neue Probleme schaffen.
Laut der KVF-S soll zuerst eine Gesamtschau der Thematik gemacht und die Frage der postalischen Grundversorgung der Zukunft geklärt werden, bevor deren künftige Finanzierung geregelt werden kann.
