SVP will mit Feindbild EU bei den Wahlen abräumen
Die SVP bleibt, wie sie ist: Neues sucht man im neuen Parteiprogramm vergeblich. Parteipräsident Rösti erklärt, wie er so 30 Prozent Wähleranteil machen will.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP setzt im neuen Parteiprogramm auf altbewährte Themen.
- Die EU und die Ausschaffung von kriminellen Ausländern stehen dabei zuoberst.
- Die Wahlen will Parteichef Albert Rösti mit 30 Prozent Wähleranteil gewinnen.
Zwei Themen stellt SVP-Präsident Albert Rösti über alles bei der Präsentation des neuen Parteiprogramms: Die EU als Gefahr für die Schweiz sowie die Ausschaffung krimineller Ausländer. Themen, die die SVP seit Jahren beackert. Reicht das, um auch 2019 die Wählerschaft zu überzeugen?
«Wollen die Wahlen gewinnen»
Ja, sagt Rösti. Das Ziel sei klar: «Wir wollen die Wahlen gewinnen und den Wert von 29,4 Prozent Wähleranteil wieder erreichen.» Braucht es dazu nicht etwas frischen Wind, statt die ewig gleiche Leier vom Feindbild EU? Rösti kontert: Die EU sei eben das wichtigste Thema und betreffe die ganze Bevölkerung.
«Freiheit und Sicherheit sind seit Jahren die Werte, die das Land zu diesem riesigen Wohlstand gebracht haben.» Genau hier aber drohe Gefahr: «Mit dem EU-Rahmenvertrag verlieren wir die ganze Souveränität und die direkte Demokratie.» Zusammen mit der «ungebremsten Zuwanderung sind das massgebliche Bedrohungen für unser bewährtes System.»
Landidylle ja, Umweltschutz nein
Die SVP setzt auch weiterhin auf die gewohnten Bilder von zusammenhaltenden Dorfgemeinschaften mit Jodelclubs. Wo bleibt da die Bevölkerung in Städten und Agglomerationen? Genau diese spreche man doch an mit den SVP-Themen, meint Rösti: «Die Beseitigung der Personenfreizügigkeit betrifft namentlich die Bevölkerung in den Städten.»
Gerade die Zentren seien am stärksten betroffen von der massiven Zuwanderung, von überfüllten Zügen und Stau. Auch andere Widersprüche im Parteiprogramm wischt Rösti beiseite. Die SVP kann naturverbunden sein und trotzdem den Umweltschutz bekämpfen: «Weil die Massnahmen falsch sind und dem Umweltschutz nichts nützen.»
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