Kündigungsinitiative: SVP hat Unterschriften zusammen
Die SVP will mit ihrer Kündigungsinitiative die Personenfreizügigkeit beseitigen. Nun hat die Partei die nötigen Unterschriften beisammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wird im September eingereicht.
- Die SVP hat die nötigen 125'000 Unterschriften beisammen.
Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, «aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht», sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti im Interview mit dem «Blick». Die Partei habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt.
Initiative als Selbstläufer entpuppt
Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. «Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt», sagte er gegenüber «Blick». Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten.
Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.
Lohndruck und ältere Arbeitnehmer
Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. «Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land», sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.
