SVP verlangt Aufhebung der besonderen Lage – Ständerat blockiert
Wenn es nach der SVP ginge, würde die besondere Lage «unverzüglich aufgehoben». Im Parlament blitzt die Motion jedoch klar ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat einen Vorstoss zur Aufhebung der besonderen Lage eingereicht,
- Die Räte haben im Rahmen einer ausserordentlichen Session darüber beraten.
- Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat lehnen die Motion ab.
Die besondere Lage solle nicht umgehend aufgehoben werden. Der Ständerat hat heute Donnerstag einen Vorstoss der SVP-Fraktion mit dieser Forderung mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt. Zuvor hatte bereits der Nationalrat der Motion keine Folge gegeben.
«Der Bundesrat wird beauftragt, die besondere Lage nach Artikel 6 Epidemiengesetz unverzüglich aufzuheben», stand im Motionstext der SVP.
Eingereicht wurde der Vorstoss von SVP-Ständerat Marco Chiesa (TI). Mit den notwendigen Unterschriften erwirkte die SVP-Fraktion im Bundeshaus, dass die Räte im Rahmen einer ausserordentlichen Session darüber beraten.
Besondere Lage dürfe kein Dauerzustand sein
«Stellen Sie sich vor, Sie haben Angst vor Feuer und rufen jede Nacht die Feuerwehr an. Wir sind uns einig, dass Sie schnell an Glaubwürdigkeit verlieren würden», sagte Chiesa im Ständerat. Ebenso könne die besondere Lage nicht ein Dauerzustand werden, so die Analogie, weil sonst die Glaubwürdigkeit des Bundesrats auf dem Spiel stehe.
Die Feuerwehr fahre nach einem gelöschten Brand auch nicht mit Blaulicht zurück zur Zentrale. Der Bundesrat müsse sich nun zurückziehen und Kraft für die nächste Krise sammeln. Schliesslich sei die Aufrechterhaltung der besonderen Lage «ein permanentes Blaulicht und Sirenengeheul».
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Gesundheitsminister Alain Berset sagte im Ständerat, dass im Dreiphasenmodell vorgesehen sei, im August nicht mehr auf die Möglichkeiten, die mit der besonderen Lage bestehen würden, zurückzugreifen.
Zu diesem Zeitpunkt dürften alle Personen, die sich impfen möchten, auch geimpft sein. «Ein ordentlicher Ausstieg ist nun wichtig. Wir können mit weniger Folgen aus der Krise kommen als andere Staaten», erklärte Berset. Die Ausstiegsstrategie des Bundesrats habe sich bewährt. «Diesen Weg sollten wir weiter gehen.»
Eine Mehrheit im Rat folgte schliesslich dem Antrag des Bundesrats. Am Mittwoch hatte bereits der Nationalrat den Vorstoss abgelehnt. Das Geschäft hat sich damit erledigt.
