SVP-Tuena: «Warum hat Sicherheitsprüfung so krass versagt?»

Redaktion

Bern, 28.10.2023 - 08:33

SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitskommission Mauro Tuena will wissen, warum die Sicherheitsprüfung des Bundes bei Jean-Daniel Ruch versagt hat.

Mauro Tuena (SVP) will den Fall Jean-Daniel Ruch in der Sicherheitskommission besprechen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Jean-Daniel Ruch wird die Stelle als Staatssekretär für Sicherheitspolitik nicht antreten.
• Mauro Tuena (SVP) will wissen, warum die Sicherheitsprüfung des Bundes versagt hat.
• Dies soll die Sicherheitskommission des Nationalrats an der nächsten Sitzung besprechen.

Jean-Daniel Ruch, der kürzlich als neuer Staatssekretär für Sicherheitspolitik vorgestellt wurde, wird seine Position nicht antreten. Berichten zufolge ist sein Lebensstil das Problem – er könnte erpressbar sein. Zudem tritt er von seinem Posten als Schweizer Botschafter in der Türkei zurück.

Ruchs Amtsantritt war für den 1. Januar geplant. Bei seiner Ernennung betonte er seine langjährige Erfahrung als Diplomat in Konfliktgebieten. Doch nun wird Ruchs Stelle neu ausgeschrieben.

Lebensstil als Hürde?

Nach Recherchen des «Blick» soll Ruchs Lebensstil ihn anfällig für Erpressung machen, was zu seinem Rückzug beiträgt. Das Verteidigungsdepartement hat sich dazu jedoch nicht weiter geäussert.

Jean-Daniel Ruch an der Medienkonferenz nach seiner Ernennung zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik mit Bundesrätin Viola Amherd, 15. September 2023. - keystone

Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (SVP/ZH) bestätigt, der Rückzug Ruchs vom Posten beim Bund sei auf dessen Privatleben zurückzuführen. - keystone

Als «Ersatz» für Ruch wird Pälvi Pulli gehandelt, die jetzige Chefin für Sicherheitspolitik beim eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. - keystone

Jean-Daniel Ruch war Botschafter in Ankara, in der Türkei. Im Bild: Ein Mann füttert Tauben in einem Park in Ankara. - keystone

Wegen des Rückzugs von Jean-Daniel Ruch wird Kritik an der Sicherheitsprüfung der Findungskommission des Bundes laut. Verteidigungsministerin Viola Amherd wird sich vor den Sicherheitskommissionen erklären müssen. - keystone

Verteidigungsministerin Viola Amherd informierte ihre Bundesratskollegen über die Situation – ein schwerer Schlag, da das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik eines ihrer Prestigeprojekte ist.

Kritik und Untersuchungen folgen

Die Nachricht sorgte bei Mauro Tuena (SVP), Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrates, für Empörung: «Warum hat die Sicherheitsprüfung des Bundes so krass versagt?», fragt Tuena bei «20 Minuten». Er bestätigte jedoch, dass es «Gerüchte um Jean-Daniel Ruchs Privatleben» gebe, gab aber keine Details preis.

Tuena plane, den Fall in der nächsten Session des Parlaments, die erste in neuer Zusammensetzung, Mitte November zu behandeln.

Jean-Daniel Ruch wird auch seine Karriere beim Bund beenden und das EDA auf eigenen Wunsch verlassen. «Jean-Daniel Ruch bleibt bis Ende des Jahres in Ankara und wird das Departement am 30. Juni 2024 endgültig verlassen», so ein Sprecher.