SVP stellt Bedingungen für Ja zu Krediten für CS-Übernahme
Die SVP hat ein Ja zu den Krediten für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS an Bedingungen geknüpft. Sie fordert unter anderem eine Sondersession.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Bundeshausfraktion stellt Forderungen für ein Ja zu den CS-Krediten.
- Sie will den Garantien des Bundes für die CS-Übernahme nur unter Bedingungen zustimmen.
- Unter anderem fordert sie eine Zusicherung, die «Too big to fail»-Regelung zu verbessern.
Die SVP-Bundeshausfraktion will den finanziellen Garantien des Bundes von zusammen 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Credit Suisse nur unter Bedingungen zustimmen. Vom Bundesrat fordert sie eine verbindliche Zusicherung, die «Too big to fail»-Regelung zu verbessern.
Solle dies nicht möglich sein, müssten «Too big to fail»-Banken ihr Auslandsgeschäft respektive ihre massgebenden Geschäftsteile veräussern oder stilllegen. Nach dem Willen der SVP muss der Bundesrat dem Parlament bei der Genehmigung der Kredite zudem versichern, die Wettbewerbssituation um die neue UBS in Bezug auf die Schweiz abzuklären. Trotz Fusion von UBS und Credit Suisse müsse der Wettbewerb gewährleistet sein.
Drittens muss der Bundesrat in einer Erklärung versichern, dass er Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und insbesondere die Vergütungen der von CS-Verwaltungsrat und -Geschäftsleitung untersucht. Darzulegen hat der Bundesrat dabei auch, wie Führungsverantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können.
Bundesrat soll Boni rückwirkend zurückholen
Ebenso will die SVP ausgeführt haben, wie «ungerechtfertigte» Bonus-Zahlungen zurückgefordert werden können. Die Sistierung eines Teils der Boni durch den Bundesrat sei zwar zu begrüssen, doch erwarte die Fraktion, dass der Bundesrat auch rückwirkend Boni zurückholen lasse.
Wie die Grünen pocht auch die SVP auf ein Trennbankensystem. Ein solches hat im Nachgang der Rettung der UBS im Jahr 2008 im Parlament keine Mehrheit gefunden. Die SVP hofft nun, «dass die anderen Parteien nun Hand bieten bei den Bedingungen für die Milliarden-Garantie durch den Bund».
Die Forderung nach einer ausserordentlichen Session unterstützt auch die SVP. Dass sich die Parlamentsmitglieder nach Ostern zu Debatten rund um die CS treffen, stand allerdings bereits fest. Das nötige Quorum für die Durchführung einer Session ist bereits erreicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag meldeten.
Offen steht die SVP für die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gegenüber. Besonders die Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma müsse aufgearbeitet werden, schrieb sie. Die SP hatte eine PUK am Sonntag ins Spiel gebracht, die Grünen schlossen sich am Montag an.
