SVP-Fraktion lehnt institutionelles Abkommen ab

In der Diskussion um das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) bröckeln die verhärteten Fronten. Nicht so bei der SVP. Ihre Bundeshausfraktion hat sich am Dienstag einstimmig dagegen ausgesprochen.

SVP-Präsident Albert Rösti (BE) fand deutliche Worte: «Das Abkommen in der vorliegenden Form zerstört die Schweiz», sagte er vor den Bundeshausmedien.

Es verstosse gegen alles, was die Schweiz zur Schweiz mache: Die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität.

Besonders kritisch beurteilt die SVP-Fraktion die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Wenn eine Seite Recht diktieren könne, bedeute das das Ende des bilateralen Wegs, sagte Rösti. Das Abkommen sei mit dem Zweckartikel der Bundesverfassung nicht vereinbar.

Statt des Rahmenabkommens fordert die SVP-Fraktion vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm für die Schweiz zur Sicherung von Arbeitsplätzen. SVP-Präsident Rösti nahm auch die anderen Parteien ins Visier. Der Schwenker der FDP zeige, welchen Druck die international geführten Konzerne in der Frage ausübten.

Zunächst hatten alle Parteien grosse Vorbehalte gegenüber dem Verhandlungsergebnis geäussert. In den letzten Wochen haben sich die Fronten etwas aufgeweicht. Zunächst sagte die FDP-Fraktion «Ja aus Vernunft». Sie verlangt zwar Präzisierungen, verzichtet aber auf die ausdrückliche Forderung nach Nachverhandlungen.

Auch bei der SP ist in den letzten Tagen Bewegung in die Diskussion gekommen. An der Delegiertenversammlung vom Wochenende wurde Kritik am kategorischen Nein der Parteispitze zum Abkommen laut. Schwergewichte wie SP-Präsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann signalisierten Diskussionsbereitschaft.

Diese neue Offenheit bestätigte die SP in einer Mitteilung vom Dienstag. Im Rahmen der Konsultation hat sie eine Liste von zu klärenden Fragen an den Bundesrat gerichtet. Zuoberst steht die Frage, wie das heutige Niveau des Lohnschutzes garantiert werden kann. Weitere Fragen betreffen die staatlichen Beihilfen, die Streitbeilegung und die Unionsbürgerrichtlinie, mithin jene Themen, die derzeit alle Parteien umtreiben.

Die CVP-Fraktion hat ihre Position schon im Januar festgelegt und am Dienstag bestätigt. Die CVP sage Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, aber nicht um jeden Preis, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister. Ihre Unterstützung für das Rahmenabkommen knüpft die CVP an Bedingungen.

Eine davon ist die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage, die dem Parlament und der Bevölkerung das Recht auf frühzeitige Mitsprache bei der Rechtsübernahme gibt. Zudem verlangt die CVP eine Lösung bei den flankierenden Massnahmen, die den Lohnschutz nicht aufweicht. Schliesslich erwartet die Fraktion eine Klärung des Problems der staatlichen Beihilfen. «Wir wollen dieses Abkommen verbessert haben, bevor wir entscheiden, ob wir zustimmen oder ob wir es ablehnen», sagte Pfister.