SVP-Aeschi sicher: Parmelin war gegen Lockdown

Gesundheitsminister Alain Berset habe derart erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet, sogar Bundespräsident Guy Parmelin sei ihm erlegen. Der SVP-Bundesrat habe «über Nacht» die Meinung gewechselt, glaubt der «Blick» zu wissen – entgegen der Haltung seiner Partei. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi reagierte prompt und behauptete, beide SVP-Bundesräte, Parmelin und Maurer, hätten gegen den Lockdown gekämpft.

Nau.ch: Herr Aeschi, Sie schreiben auf Twitter, Sie wüssten «aus erster Quelle», dass Ihre beiden Bundesräte gegen die Verschärfung und Verlängerung der Massnahmen gekämpft hätten. Als erste Quelle kommt ja aber nur ein Bundesrat selbst in Frage?

Thomas Aeschi: Ja, inzwischen haben mir dies zwei Bundesräte bestätigt.

Nau.ch: Das würde ja sogar die journalistische Zwei-Quellen-Regel erfüllen…

Thomas Aeschi: Ich habe heute mit Mitgliedern des Bundesrates telefoniert und man hat mir gesagt, Guy Parmelin habe einen Mitbericht eingereicht.

Nau.ch: Finanzminister Ueli Maurer hat in der Medienkonferenz tatsächlich nicht vollends zufrieden gewirkt und gab zu, frustriert zu sein. Bundespräsident Guy Parmelin dagegen wirkte sehr überzeugend, es schien ihm ein echtes Anliegen zu sein, ein Zeichen zu setzen. Wohl auch unter dem Eindruck von Corona-Fällen in seinem eigenen Umfeld.

Thomas Aeschi: Das ist das Kollegialitätsprinzip. Man kämpft für seine Überzeugungen, aber wenn entschieden ist, dann trägt man als Bundesrat die Beschlüsse mit.

Nau.ch: Aber untergraben Sie nicht genau diesen Aspekt? Sie machen die Haltung von einzelnen Bundesräten publik. In einem Fall auch, dass dieser einen Mitbericht gegen die Anträge von Bundesrat Alain Berset verfasst hat. Man wirft Ihnen die Verletzung des Kollegialitätsprinzips vor.

Thomas Aeschi: Für die Parlamentarier gilt das bundesrätliche Kollegialitätsprinzip nicht. Es ist meine Aufgabe, absichtlich durch andere Departemente verbreitete Falschinformationen richtig zu stellen. Es muss davon ausgegangen werden, dass jemand gezielt Lügen verbreitete.

Nau.ch: Abgesehen davon, dass Sie hier Transparenz schaffen: Wie soll die SVP ihren Bundesräten jetzt den Rücken stärken?

Thomas Aeschi: Mich freut, dass unsere Bundesräte sich für das Richtige eingesetzt haben. Wir können jetzt noch versuchen, während einer ausserordentlichen Session im Parlament eine Mehrheit finden, um diesen bundesrätlichen Entscheid zu kippen. Entsprechend habe ich in der Gesundheitskommission bereits einen Vorstoss eingereicht, um den Lockdown rückgängig zu machen.