Bundesrat

Stromriesen im Fadenkreuz: Bundesrat verschärft Regulierungen

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Bern,

Der Bundesrat plant strengere Vorschriften für acht systemrelevante Stromfirmen in der Schweiz.

Axpo
Neue Atomkraftwerke der bestehenden Generation würden nur dort gebaut, wo der Staat entweder direkt selber baue oder wo die Anlagen in hohem Mass staatlich gefördert würden. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER

Der Bundesrat will die Liquiditäts- und Eigenmittelvorschriften für acht systemrelevante Stromfirmen in der Schweiz verschärfen. Es ist dies der zweite Schritt, um den Rettungsschirm für grosse Stromunternehmen abzulösen. Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung.

Mit den neuen Vorgaben für systemrelevante Stromversorgungsunternehmen sollen die volkswirtschaftlichen Risiken eingegrenzt werden, die von diesen Unternehmen ausgehen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Er will mit einer Änderung des Stromversorgungsgesetzes die Anforderungen an solche Firmen erweitern.

Vom Parlament gewünschte Massnahmen

In erster Linie sind die Unternehmen beziehungsweise deren Eigentümer – also die Kantone und Gemeinden – in der Pflicht. Der Bundesrat soll Mindestanforderungen an die Liquidität und das Eigenkapital festlegen können, falls sich die von den Unternehmen getroffenen Massnahmen als unzureichend erweisen sollten.

Betroffen von den vom Parlament gewünschten Massnahmen wären acht Unternehmen, darunter Axpo, Alpiq und BKW.

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