Ständeratspräsident Kuprecht weist Beeler zurecht

SVP-Kantonsrat David Beeler machte zuletzt mit Aussagen auf sich aufmerksam, welche die Parteileitung für unangebracht hält. Nun muss er erneut zum Gespräch mit dem SVP-Parteipräsidium erscheinen, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet.

Hintergrund ist eine Rede, die der Politiker am Samstag bei der Kundgebung der Massnahmen-Kritiker in Rapperswil-Jona hielt.

Unter anderem meinte er, die Verantwortlichen in der Pandemie müssten vor das Kriegsgericht gestellt werden. Ausserdem war er der Meinung, die Schweiz sei vom Bundesrat verraten worden. Die Kantonspolizei St. Gallen klärt den Inhalt der Rede aktuell ab.

Die Parteileitung reagiert nun darauf. Ein Parteiausschluss steht zwar aktuell nicht zur Debatte und ein Gespräch mit Beeler habe ebenfalls schon stattgefunden. Aber: «Es gibt sicher noch einmal eine Aussprache zwischen dem SVP-Parteipräsidium und David Beeler.» Dies sagt Roman Bürgi, der Präsident der SVP des Kantons Schwyz, gegenüber der Zeitung.

Er bezeichnet Beelers Äusserungen als «sehr unglücklich». «Solche Auftritte wollen wir nicht», hält Bürgi fest.

Auch Alex Kuprecht, Ständeratspräsident und SVP-Ständerat des Kantons Schwyz, findet: Solche Aussagen gehen gar nicht. «Sie sind schlicht und einfach falsch und eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig.» Dies sagt er gegenüber dem «Boten der Urschweiz».

Die Meinungsfreiheit sei zwar durch die Verfassung gegeben, demnach dürfe jeder seine Meinung äussern. «Dann aber bitte mit Anstand, Stil und der Würde eines gewählten Volksvertreters», findet Kuprecht.

Reden wie diejenige von Beeler würden «zur heutigen schlechten Stimmung in unserer Gesellschaft» beitragen. Zudem würde die Gesellschaftsspaltung vorangetrieben und das Problem in keinster Weise gelöst.

Auch Fraktionschef Thomas Haas kritisiert die vom Kantonsrat getroffenen Aussagen: «Mit dieser Kriegsrhetorik kann ich nichts anfangen», sagt er gegenüber dem «St. Galler Tagblatt».

Beeler jedoch scheint seine Rede nicht zu bereuen: Er gibt an, weiterhin zu seinen Aussagen zu stehen. Sein Ziel ist es, dass «sich die SVP für die baldige Aufhebung aller Corona-Massnahmen einsetzt». Das BAG-Impfziel sei bereits erreicht. Dies, «wenn die Kinder bis 16 Jahre in der Statistik nicht einbezogen und Genesene berücksichtigt werden».

Schon Ende September fiel Beeler durch seine Aussagen unangenehm auf. Bei einer Debatte im Schwyzer Kantonsrat redete er sich gegen die Corona-Massnahmen derart in Rage, dass sein Mikrofon ausgeschaltet wurde.