David Beeler machte Aussagen, die der Präsident der SVP Schwyz als «sehr unglücklich» bezeichnet. Jetzt steht erneut ein Gespräch mit der Parteileitung an.
svp
Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ). (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Samstag sprach David Beeler auf einer Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen.
  • Er forderte, die Verantwortlichen in der Pandemie vor das Kriegsgericht zu stellen.
  • Kuprecht hält die Aussagen für «eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig».

SVP-Kantonsrat David Beeler machte zuletzt mit Aussagen auf sich aufmerksam, welche die Parteileitung für unangebracht hält. Nun muss er erneut zum Gespräch mit dem SVP-Parteipräsidium erscheinen, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet.

Hintergrund ist eine Rede, die der Politiker am Samstag bei der Kundgebung der Massnahmen-Kritiker in Rapperswil-Jona hielt.

kapo st. gallen
Die St. Galler Kantonspolizei klärt den Inhalt von Beelers Rede ab. - Keystone

Unter anderem meinte er, die Verantwortlichen in der Pandemie müssten vor das Kriegsgericht gestellt werden. Ausserdem war er der Meinung, die Schweiz sei vom Bundesrat verraten worden. Die Kantonspolizei St. Gallen klärt den Inhalt der Rede aktuell ab.

Die Parteileitung reagiert nun darauf. Ein Parteiausschluss steht zwar aktuell nicht zur Debatte und ein Gespräch mit Beeler habe ebenfalls schon stattgefunden. Aber: «Es gibt sicher noch einmal eine Aussprache zwischen dem SVP-Parteipräsidium und David Beeler.» Dies sagt Roman Bürgi, der Präsident der SVP des Kantons Schwyz, gegenüber der Zeitung.

Kuprecht: «Eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig.»

Er bezeichnet Beelers Äusserungen als «sehr unglücklich». «Solche Auftritte wollen wir nicht», hält Bürgi fest.

Auch Alex Kuprecht, Ständeratspräsident und SVP-Ständerat des Kantons Schwyz, findet: Solche Aussagen gehen gar nicht. «Sie sind schlicht und einfach falsch und eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig.» Dies sagt er gegenüber dem «Boten der Urschweiz».

Alex Kuprecht
Alex Kuprecht während seiner Rede nach der Wahl zum Ständeratspräsidenten. - Keystone

Die Meinungsfreiheit sei zwar durch die Verfassung gegeben, demnach dürfe jeder seine Meinung äussern. «Dann aber bitte mit Anstand, Stil und der Würde eines gewählten Volksvertreters», findet Kuprecht.

Reden wie diejenige von Beeler würden «zur heutigen schlechten Stimmung in unserer Gesellschaft» beitragen. Zudem würde die Gesellschaftsspaltung vorangetrieben und das Problem in keinster Weise gelöst.

Beeler steht zu seinen Aussagen

Auch Fraktionschef Thomas Haas kritisiert die vom Kantonsrat getroffenen Aussagen: «Mit dieser Kriegsrhetorik kann ich nichts anfangen», sagt er gegenüber dem «St. Galler Tagblatt».

Beeler jedoch scheint seine Rede nicht zu bereuen: Er gibt an, weiterhin zu seinen Aussagen zu stehen. Sein Ziel ist es, dass «sich die SVP für die baldige Aufhebung aller Corona-Massnahmen einsetzt». Das BAG-Impfziel sei bereits erreicht. Dies, «wenn die Kinder bis 16 Jahre in der Statistik nicht einbezogen und Genesene berücksichtigt werden».

David Beeler
David Beeler packt an der Schwyzer Kantonsratssitzung eine Schimpftirade aus. - YouTube: Bote der Schweiz

Schon Ende September fiel Beeler durch seine Aussagen unangenehm auf. Bei einer Debatte im Schwyzer Kantonsrat redete er sich gegen die Corona-Massnahmen derart in Rage, dass sein Mikrofon ausgeschaltet wurde.

Mehr zum Thema:

Bundesrat Ständerat Coronavirus SVP