Ständeratspräsident Hans Stöckli will ungeschriebenes Gesetz brechen

Eigentlich dürften die 22 neuen Ständeräte in den ersten drei Wochen nicht zu Wort kommen. Der künftige Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) will das ändern.

hans stöckli ständeratspräsident — Hans Stöckli will eine ungeschriebene Regel teilweise brechen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eigentlich dürfen sich alle Neo-Ständeräte drei Wochen lang nicht zu Wort melden.
Von dieser ungeschriebenen Regel wären aber alle grünen Ständeräte betroffen.
Ständeratspräsident Hans Stöckli will deshalb den Brauch nicht all zu streng durchsetzen.

Heute Montag findet die erste Session des neuen Ständerats statt. 22 der 46 Ratsmitglieder sind zum ersten Mal dabei. So viele Neulinge in der kleinen Kammer gab es noch nie.

Diese müssen in den ersten drei Wochen aber schweigen. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass sich die neuen Ständeräte so lange nicht an den Debatten beteiligen dürfen. Wer sich nicht daran halte, werde sehr schnell von den anderen bestraft, sagt SP-Ständerat Hans Stöckli gegenüber SRF.

Unter den 22 Neuen sind aber auch fünf Grüne – und damit alle grünen Vertreter im Ständerat. Würde der Rat die ungeschriebene Regel befolgen, dürfte sich die gesamte grüne Ständeratsfraktion in den ersten Wochen nicht beteiligen.

Ständeratspräsident Stöckli: «Kann ja nicht sein»

Der künftige Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) hält deshalb nichts von dieser Regel. Im Interview mit SRF sagt er: «Das kann ja nicht sein, dass eine ganze Gruppe während einer ganzen Session nichts sagen kann.»

Der 67-Jährige ergänzt: «Deshalb ist auch der Präsident gut beraten, wenn er die Regel zwar beachtet.» Er will sie aber so auslegen, dass der politische Betrieb nicht gestört werde.

Deshalb sollen die Wortmeldungen bei wichtigen Geschäften «mit Rücksicht auf diese spezielle Situation» nicht verteufelt werden.