Ständeratskommission gegen stärkeren Kündigungsschutz für Mütter
Mütter sollen nach der Geburt eines Kindes weiterhin während 16 Wochen vor einer Kündigung geschützt sein. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat eine Verlängerung des Kündigungsschutzes auf zwölf Monate knapp abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sie beschloss mit 7 zu 5 Stimmen, einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Tessin keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Der Tessiner Grosse Rat hatte die von der Mitte-Partei eingereichte Initiative im Sommer 2020 verabschiedet.
Diese sieht neben dem zwölfmonatigen Kündigungsschutz vor, dass Mütter im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes die Möglichkeit erhalten, unbezahlte Ferientage zu beziehen. Konkret sollen Mütter unbezahlten Urlaub im Umfang von höchstens 30 Prozent ihres Beschäftigungsgrads in Anspruch nehmen können.
Die Mehrheit der RK-S beurteilt den bestehenden Kündigungsschutz jedoch als ausreichend, wie es in der Mitteilung heisst. Sie stützte sich dabei auf einschlägige Studien, die aufzeigten, dass sich Jungmütter in der grossen Mehrheit der Fälle gütlich mit ihren Arbeitgebern einigen könnten.
Eine starke Minderheit sieht dies anders. Sie sei der Auffassung, dass Handlungsbedarf bestehe, «weil viele Jungmütter ihre Stelle aufgeben, nachdem ihnen dieser Schritt vom Arbeitgeber nahegelegt wurde oder sie ihr Pensum nicht reduzieren konnten». Diese Fälle seien in den vorliegenden Studien nicht berücksichtigt worden.
Das Geschäft geht an den Ständerat, der sich voraussichtlich in der Wintersession damit befassen wird.
