Ständeratskommission gegen rasche «Medienförderung light»-Vorlage

Im Gegensatz zur Schwesterkommission im Nationalrat will die zuständige Ständeratskommission nichts wissen von einer raschen Umsetzung von Fördermassnahmen zugunsten der Medien. Die knappe Mehrheit möchte zuerst eine breite Auslegeordnung vornehmen.

ständerat reform — Der Ständerat während einer Session. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Zwei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will es die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) mit einer «Light»-Vorlage versuchen.

Dabei soll die unbestrittene dritte Säule des Pakets separat umgesetzt werden.

Insbesondere geht es um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen. Ausserdem soll der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehen erhöht werden.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat nun aber mit Stichentscheid ihres Präsidenten Hans Wicki (FDP/NW) entschieden, der Kommissionsinitiative nicht zuzustimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie argumentiert mit staatspolitischen Überlegungen, wonach der Volksentscheid zu akzeptieren sei.

Die Ständeratskommission will nach eigenen Angaben einen Bericht zum Thema abwarten, um danach eine «grössere Auslegeordnung für eine zukunftsgerichtete Medienförderung» machen zu können. Mit der Initiative befasst sich nun noch einmal die Nationalratskommission.

Die zusätzliche Unterstützung des Mediensystems aus den Empfangsgebühren war im Februar an der Urne gescheitert, als unumstrittener Teil einer sonst viel kritisierten Vorlage. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen fünf Millionen Franken hätten es sein sollen, unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.